Info Nr. 77
9.4.2024 Geheimdienste – Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates nach der Festnahme des früheren Verfassungsschützers Egisto Ott.
1.Spionageaffäre : Egisto Ott
Der aktuelle Spionagefall verursachte innenpolitische Turbulenzen.
Dazu Bundeskanzler Karl Nehammer: „Diese Vorwürfe sind schwerwiegend. Wir müssen verhindern, dass russische Spionagenetzwerke unser Land bedrohen, indem sie Parteien oder Netzwerke unterwandern“.1
Russland führe Krieg gegen den Westen. Experten wundern sich, dass die russische Spionage und offensichtliche Beeinflussung der Öffentlichkeit nicht für einen viel größeren Aufschrei sorge. Die Desinformationskampagnen seien nur eines von vielen Instrumenten der hybriden Kriegsführung Moskaus.2 Am Beispiel des Spions Ott hielt Bundeskanzler Karl Nehammer fest, dass man sicherstellen muss, dass man die Spionage entdeckt, abwehrt und nachhaltig bekämpft.3
Die Lehren der Politik aus dem Fall Ott:
ÖVP und Grüne wollen jetzt den Spionage-Paragrafen massiv verschärfen. Die nun Wellen schlagenden Details der Affäre rund um den Kärntner Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott und dessen mutmaßliche Spionagetätigkeit für Russland zwinge die türkisch-grüne Bundesregierung nun zum Handeln. Laut Expertenmeinung zählten neben Russland auch China, die Türkei, der Iran und Nordkorea zu jenen Staaten, die bei ihrer nachrichtendienstlichen Tätigkeit die Interessen der Republik nicht respektieren. Österreich habe die ruhige Zeit vor der Eskalation der Spannungen nicht genutzt. Jetzt müsse unter Druck gehandelt werden, weil es schon lichterloh brenne, schreibt Walter Hämmerle in der Kleinen Zeitung.4
2. Spionage und Terrorismus in Kärnten
In den 1970er Jahren gab es in Kärnten nicht nur Spionage, sondern auch Terrorismus!
Für den Bomben- und Geheimdienstterror im Kärnten der 1970er Jahre schienen aber weder Politik noch Justiz ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge gehabt zu haben.
Warum hat die Republik Österreich aus den Erfahrungen des Bomben- und Geheimdienstterrors in Kärnten keine Lehren gezogen als unser Land am Rand eines Bürgerkrieges stand? Nicht nur der slowenisch-jugoslawische Geheimdienst UDBA, sondern auch die russische Geheimpolizei (GPU) waren in Kärnten und darüber hinaus im Einsatz.
So gab es beispielsweise gegen den vermeintlich pro-russisch ausgerichteten slowenischen Extremisten F.W. erdrückende Verdachtsmomente, in den Sprengstoffterror involviert gewesen zu sein. Dieser sei treu gegenüber Moskau(S. 18, 506). Laut einer Quelle des slowenischen Kulturministeriums engagierte sich die russische Botschaft stark für die Kärntner Slowenen. Das Zentrum befinde sich im Slowenischen Gymnasium in Klagenfurt. Über das Eingreifen seien die Funktionäre der Kommunistischen Partei Sloweniens sehr besorgt (S. 399). Bei den Sitzungen des Klubs slowenischer Studenten in Wien sei es zu ideologischen Kontroversen zwischen den Maoisten und den pro-russisch Ausgerichteten gekommen (S. 407), kann man der Studie „Titos langer Schatten“ entnehmen.5
„Kärnten in Flammen“ heißt es zu diesem Thema im Buch des bedeutendsten slowenischen UDBA-Forschers Igor Omerza. Eine kleine Udba-Gruppe, die für das österreichische Kärnten verantwortlich war, habe die Udba-Leitung um eine unglaubliche Menge an hochkarätigen Waffen ersucht. Haben denn diese Udba-Bittsteller und ihre Chefs in Ljubljana und Belgrad und ihre obersten politischen Chefs der jugoslawisch-slowenischen Diktatur schon völlig die Kontrolle über sich selbst verloren oder wollten sie Krieg spielen? fragt der erfahrene slowenische Geheimdienstforscher.6
Auch der bekannten Studie „Titos langer Schatten“ kann man Ähnliches entnehmen: „Im politischen Ränkespiel benötigte Jugoslawien handfeste Beweise für den wachsenden Neonazismus in Kärnten. Mittels Sonderoperationen inszenierte Titos Geheimpolizei gezielte Desinformationskampagnen und Sprengstoffanschläge. Mit allen Mitteln soll Kärnten in Misskredit gebracht werden. Jugoslawische Massenmedien und in deren Sog österreichische Zeitungen, in denen in Einzelfällen auch Udba-Mitarbeiter als Redakteure fungierten, sorgten hinterher für die Verbreitung irreführender Informationen: Kärnten sei ein faschistischer Keimboden und neofaschistische Gruppen seien für die terroristischen Übergriffe auf Gedenkstätten des antifaschistischen Kampfes verantwortlich. Österreich drohe, zu einer „Brutstätte der Unruhe“ in Mitteleuropa zu werden. Nunmehr lässt sich das Gegenteil beweisen. Es war der jugoslawische Geheimdienst Udba selbst und mit ihm den eigenen und den anderen Absichten dienende Helfershelfer aus der Minderheit, aber auch aus Kreisen der Mehrheitsbevölkerung, die Sprengstoffanschläge ausführten und Schmierkampagnen organisierten (Seite: 14). Eine Debatte über eine Involvierung des jugoslawischen Geheimdienstes im „Ortstafelkrieg“ 1972 hat nie wirklich stattgefunden. Überlegungen in diese Richtung galten als paradox, ganz und gar abwegig. Bisher zumindest. Glaubwürdige Quellen belegen das Gegenteil (…). Faktisch sah das so aus: In der heißen Phase des „Ortstafelkrieges“ schleuste Titos Geheimpolizei vier Agentengruppen mit dem Auftrag nach Österreich ein, die Spannungen zwischen der Minderheit und der Mehrheit in Kärnten sowie im Burgenland zu verschärfen. Den Quellen zufolge operierten die drei in Kärnten eingesetzten Agitationsgruppen erfolgreich. Zum Einsatz sei auch ein Sprengkommando gekommen, das Order hatte, durch einen Anschlag die Kluft zwischen beiden Bevölkerungsgruppen noch weiter zu vertiefen. (…) Höchstwahrscheinlich mit Legenden ausgestattete und gedungene Handlanger der Geheimpolizei Titos beteiligten sich an der gewaltsamen Entfernung zweisprachiger Ortstafeln. So geschehen in Mühlbach und St. Jakob im Rosental (Seite: 754).
Im Juli 2010 räumten Verfassungsschützer auf einem Anwesen in Bleiburg- Schilterndorf ein Waffen- und Sprengstoffdepot unglaublichen Umfangs. Vorausgegangen war eine anonyme Anzeige, deren Inhalt Kärntner Slowenen massiv belastete und in der auf eine schnell kampfbereite „5. Kolonne“ hingewiesen wurde. (…) Eines steht fest: Ein derartiges Waffen- und Sprengstoffdepot in Händen von Kärntner Slowenen, das war bisher unbekannt gewesen. Dass sich das Waffenarsenal und Sprengstoffdepot noch dazu auf dem Anwesen des in „Sora“-Aktionen involvierten Johann H. befand, zeigt die Richtung an, in der nach Antworten zu suchen ist (Seite: 755).
Heute können wir davon ausgehen, dass die Aufrüstung Teil jener Komponente des Slowenischen Staatssicherheitsdienstes war, zu der auch die Vorbereitung eigener militärischer Operationen und nicht nur die Ausspähung eventueller Kriegsvorbereitungen potenzieller Gegner gehörte. In Laibach und Marburg – und nicht nur dort – saßen in den geheimdienstlichen und militärischen Schaltstellen ehemalige Partisanen, erfahrene kommunistische Untergrundkämpfer, die sich für ein erwartetes Szenario rüsteten. Die Sprengstoffanschläge des Sora-Netzwerkes können als Präludium betrachtet werden (Seite: 757).
Die von außen gelegte Lunte war zu schwach, um das Pulverfass endgültig zu zünden. Ebenso wirkungslos operierten jene Agents provocateurs und terroristischen slowenischen Zellen, die von innen her die Destabilisierung Kärntens im Auge hatten, aus nationalen Motiven heraus dem jugoslawischen Geheimdienst willfährig Vorschub leisteten oder Hand in Hand mit den slowenischen Agenturen arbeiteten. (…) Kärnten schrammte – vereinfacht gesagt – knapp an einem Bürgerkrieg vorbei, der möglicherweise eine militärische Intervention impliziert hätte. Nicht zuletzt vereitelte die sich nach dem Tod Titos und Edvard Kardeljs dramatisch verändernde politische Lage in Jugoslawien – beschleunigt durch die vor allem auf klandestiner Ebene forcierten Sezessionsbestrebungen in den Teilrepubliken – ein Kriegsszenario“ (Seite: 759).7
Wie nachlässig der Bund mit der Spionage und dem Terrorismus in Kärnten umging, veranschaulicht folgendes Beispiel: Der Kärntner Sicherheitsdirektor äußerte im April 1971 den Verdacht, dass einige Bedienstete der Kärntner Staatspolizei mit dem jugoslawischen Nachrichtendienst konspirieren würden. LH Hans Sima schob die Verantwortung dem slowenischen Nachrichtendienst Udba aus Laibach zu. Die Abwehrzentrale schickte daraufhin u.a. ihren Bediensteten Maximilian M., den Udba-Agenten mit dem Tarnnamen „Jeran“, mit dem Auftrag nach Kärnten, informative Untersuchungen in der Staatspolizei in Klagenfurt und bei verschiedenen Gendarmeriedienststellen im Grenzbereich zu leiten und einen objektiven Bericht über den slowenischen Aktionismus zu erstellen (S. 716, 717).
Wien ließ also die Kärntner Staatspolizisten von einem offiziellen Mitarbeiter des slowenisch-jugoslawischen Geheimdienstes Udba kontrollieren.
3. Spionage in Kärnten heute ?
Dem Spionagenetzwerk des slowenischen, kommunistischen Geheimdienstes UDBA wurde und wird von Österreich, im Gegensatz zu Slowenien, keine Aufmerksamkeit gewidmet.
In Kärnten sind offizielle Mitarbeiter der ehemaligen slowenischen kommunistischen Geheimdienstes Udba heute in den Medien, in der Wirtschaft, der Universität und in der Verwaltung aktiv. Man kann davon ausgehen, dass Udba-Aktivisten nach der Pensionierung ihre Vertrauten in Position gebracht haben. Dies dürfte auch beim ORF der Fall sein.
Zur näheren Information wird auf die Dokumentation „Titos langer Schatten“ und auf das Udba-Verzeichnis unter „www.cae-udba.net“ verwiesen. Darüber hinaus veröffentlichte der slowenische Honorarkonsul Dušan Lajovic in Neuseeland in Buchform die „Zentrale Aktive Evidenz“ (CAE) des slowenischen Innenministeriums aus der kommunistischen Ära. Auch darin ist ein Verzeichnis der Berufsagenten und Reservisten sowie der aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Udba enthalten. Die Mitarbeiter der Udba sind somit namentlich bekannt und die Aufzeichnungen wurden vom Slowenischen Staatsarchiv als authentisch anerkannt.8
Als Mitarbeiter der jugoslawischen bzw. slowenischen Udba werden auch österreichische Staatsbürger namentlich angeführt. Es lag also der Verdacht einer strafbaren Handlung (Hochverrat) vor. Im Udba-Verzeichnis sind auch Personen enthalten, die vom NSKS mit dem angesehenen Tischler-Preis ausgezeichnet worden sind. Josef Tischler selbst scheint im Udba-Verzeichnis als „ehemaliger Udba-Mitarbeiter“ auf. Für den derzeitigen slowenischen Geheimdienst (SOVA) war die Veröffentlichung der Evidenz „äußerst problematisch, da damit Namen von Personen veröffentlicht worden sind, die auch nach dem Jahre 1991 als im Ausland tätige Geheimagenten des slowenischen Nachrichtendienstes registriert waren und ihre Aufdeckung eine große Gefahr für die operative Arbeit der SOVA, aber auch für die geheimen Mitarbeiter als solche, darstellt“.9
Die festgestellte UDBA-Mitarbeit bzw. die Spionagetätigkeit zu Lasten Österreichs sind für das Land Kärnten kein triftiger Grund, diesen Personenkreis von den Landesauszeichnungen auszuschließen.
4. Minderheit, Mutterstaat, Spionage…
Geheimdienste bedienen sich verschiedener Vorfeldorganisationen. Es sind dies Kulturinstitute, Freundschaftsgruppen und grenzüberschreitende Freundschaftsgesellschaften, bei denen im Hintergrund die Fäden von den Diensten gezogen werden. Im Zusammenhang mit der russischen Spionage wird auch auf die große Russen-Community und viele Tschetschenen verwiesen, womit in Wien eine Terrorgefahr verbunden sei.10
Ein ständiges komplexes Spionageproblem stellen also die alten und insbesondere neuen Minderheiten in Österreich dar. Ihre oft sehr engen Beziehungen zu den jeweiligen „Mutterstaaten“ sind nicht überblickbar. Wie problemlos der Geheimdienst eines „Mutterstaates“ mit Unterstützung „seiner“ Volksgemeinschaft deren Wohnsitzstaat unterwandern kann, konnte bzw. könnte man am Beispiel des Bomben- und Geheimdiensterrors im Kärnten der 1970er Jahre aufdecken und daraus die Lehren ziehen, wenn man es wollte.
Da Slowenien laut Artikel 5 der slowenischen Verfassung für die slowenische Minderheit in Kärnten zuständig ist und das kulturelle und politische Leben unmittelbar beeinflusst, kann eine allfällige Spionageaktivität nicht unterbunden werden. Die slowenische Minderheit in Kärnten ist allerdings im Hinblick auf ihre Grenzlage ein Sonderfall.
„Es geht immerhin um Hochverrat“, betonte der Bundeskanzler im Zusammenhang mit dem derzeitigen Spionageskandal. Man müsse sehen, dass die Russische Föderation offenbar bereits ist, direkt in den demokratiepolitischen Prozess eines Landes einzugreifen. Hier sei es wichtig, genau hinzuschauen, denn es geht um die Demokratie, so Karl Nehammer.11 Hier wird der Hochverrat vom Regierungschef mit zweierlei Maß gemessen. Mutterstaaten als Schutzmächte „ihrer“ im Ausland befindlichen Minderheiten kümmern sich natürlich auch um die demokratiepolitischen Prozesse der Minderheiten. So empfangen slowenische Minister und Präsidenten im Sinne des Artikels 5 der slowenischen Verfassung die österreichischen Politiker slowenischer Volkszugehörigkeit selbstverständlich permanent zu vertraulichen Besprechungen.12
Slowenien ist seit 1.5.2004 bei der EU. Es stellt sich die Frage, ob zwischen zwei EU-Staaten noch immer spioniert wird.
Die ex-jugoslawischen EU-Staaten dürften die Spionagetätigkeit noch nicht beendet haben. Im Zusammenhang mit der Grenzfrage wurden Telefonate slowenischer Diplomaten vom kroatischen Geheimdienst abgehört. Aber auch der slowenische Geheimdienst arbeite gut, erklärte der damalige slowenische Regierungschef Marjan Šarec. Es sei dies aber besorgniserregend, da es sich um EU-Mitglieder und um angeblich befreundete Staaten handelt, so der Regierungschef.13
Wegen des angeblichen Einflusses kroatischer Vertreter auf slowenische Medien wurde im April 2019 sogar der slowenische Sicherheitsrat einberufen.14
Mit diesen Themen wird sich hoffentlich die Kärntner Direktion für den Nachrichtendienst beschäftigen. Im Hinblick auf die reale Minderheitensituation erscheint die Frage unlösbar. Den komplexen Sachverhalt könnte am ehesten ein erfahrener Kärntner Verfassungsschützer aufdecken.
Mit 1.2.2022 wurde der Kärntner Stephan T. zum Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes ernannt. Laut der Polizeidirektorin habe er sich seit Jahren bewährt und alle Gremien hätten der Ernennung zugestimmt.15
Stephan T. sei wegen der Festreden (Ulrichsbergtreffen) für Grüne untragbar, sagte Olga Voglauer (slowenische Grün-Politikerin): „Wenn man sich seine Äußerungen ansieht, dann ist meine Forderung, dass diese Stelle neu ausgeschrieben wird und Herr T. zurücktreten soll“. 16 LH Peter Kaiser: „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass manche Bestellungen in dieser Republik nicht in Kärnten getroffen werden (…) Ich selbst war noch nie am Ulrichsberg“.17
Die Kärntner Slowenin Tanja Malle (ORF) agitierte auf Twitter vehement gegen T. Im Radio Ö1 gab es mit ihr auch ein Interview.18 Wolfgang Fercher (Kleine Zeitung) betonte, das Ansehen des Amtes sei ramponiert und der Misstrauensvorschuss für den neuen LVT-Chef sei groß. T. müsse sich gut überlegen, ob er so überhaupt handlungsfähig sei, so Fercher kritisch.19
Antonia Gössinger (ehemalige KZ-Chefredakteurin) rechnet mit T. in einem Kommentar ab: „ Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst. (…) T. darf nicht nur vorübergehend versetzt sein“.20
Martin Gruber (ÖVP) habe einen „Riesenzorn“ auf die Grünen: „Ich habe völliges Unverständnis für die Hexenjagd gegen eine rechtschaffende Person, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen und niemals rechtsextremes Gedankengut vertreten hat“, berichtete Fritz Kimeswenger.21
Andreas Mölzer resümierte hingegen: „So erscheinen die Angriffe auf den neu bestellten LVT-Chef als Ausfluss einer heuchlerischen Moral, die politische Verhaltensweisen der Vergangenheit nach heutigen Maßstäben beurteilt“.22
„Staatsschützer Stephan T. nach heftiger Kritik abgesetzt“, berichtete die KZ am 12.2.2022. Olga Voglauer (Grüne) sei die Erste gewesen, welche die Personalentscheidung öffentlich kritisiert hatte. Ihr Kommentar: „Das war wichtig und richtig – es ist eine gute Entscheidung“.23
Dieser Fall veranschaulicht, welche Kräfte auf den „geheimen“ Staatsschutz einen Einfluss ausüben. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass auch Einflussagenten des ehemaligen Geheimdienstes Udba und/oder deren Nachfahren die öffentliche Meinung zum österreichischen Staatsschutz beeinflussen.
5. Resümee
– Österreich habe die ruhige Zeit vor der Eskalation der Spannungen nicht genutzt. Jetzt müsse unter Druck gehandelt werden, weil es schon lichterloh brenne, schreibt Walter Hämmerle in der Kleinen Zeitung.24 Dies gilt insbesondere für Kärnten.
– In den 1970er Jahren gab es in Kärnten nicht nur Spionage, sondern auch Terrorismus!
Für den Bomben- und Geheimdienstterror im Kärnten der 1970er Jahre schienen aber weder Politik noch Justiz ein ernsthaftes Interesse an der Aufklärung der Hintergründe und Zusammenhänge gehabt zu haben. Warum hat die Republik Österreich aus den Erfahrungen des Bomben- und Geheimdienstterrors in Kärnten keine Lehren gezogen als unser Land an den Rand eines Bürgerkrieges stand? Nicht nur der slowenisch-jugoslawische Geheimdienst UDBA, sondern auch die russische Geheimpolizei (GPU) war nämlich in Kärnten und darüber hinaus im Einsatz.
– In Kärnten sind einzelne offizielle Mitarbeiter der ehemaligen slowenischen kommunistischen Geheimdienstes Udba heute in den Medien, in der Wirtschaft, der Universität und in der Verwaltung noch immer aktiv. Man kann davon ausgehen, dass Udba-Aktivisten nach ihrer Pensionierung ihre Vertrauten in Position gebracht haben. Dies lässt sich allenfalls auch beim ORF nachvollziehen.
– Im Zusammenhang mit der russischen Spionage wird auch auf die große Russen-Community und viele Tschetschenen verwiesen, womit in Wien eine Terrorgefahr verbunden sei.25 In den 1970er Jahren haben auch diesbezüglich einzelne Angehörige der slowenischen Minderheit eine Rolle gespielt. Daraus hätte man die Lehren ziehen können. Der Geheimdienst-Spezialist Dieter Bacher kann sich sogar vorstellen, dass wir in die Zeit des Kalten Krieges mit seiner pulsierenden Agententätigkeit zurückfallen könnten.26 Kärnten stand damals im Zentrum dieser Agententätigkeit. Haben Einflussagenten der ehemaligen Udba heute einen Einfluss darauf, dass über den Bomben- und Geheimdiensterror im Kärnten der 1970er Jahre weiterhin geschwiegen wird?
– Die Spionageaffäre Egisto Ott lässt erwarten, dass das ganze „Schlamassel im Geheimdienst jetzt nach und nach aufgedeckt wird“.27 Die Wahrheitsfindung müsste insbesondere in Kärnten stattfinden. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung für eine künftig friedliche Alpen-Adria-Region.
1 Krone, 2.4.2024, S. 2.
2 KZ, 6.4.2024, S. 2.
3 KZ, 12.4.2024, S. 4.
4 KZ, 5.4.2024, S. 2, 3.
5 Titos langer Schatten, Klagenfurt 2015,
6 Igor Omerza, BombenAttentate, Mohorjeva, Klagenfurt 2012, S. 187 ff, 428.
7 Alfred Elste, Wilhelm Wadl, Titos langer Schatten, Unter Mitarbeit von Hanzi Filipič und Josef Lausegger, Klagenfurt 2015.
8 Novice, 28.1.2011; Dušan Lajovic, Med svobodo in rdečo zvezdo (= Zwischen der Freiheit und dem Roten Stern), Laibach 2003
9 www.dnevnik. si, 1.4.2008
10 Krone, 13.4.2024, S. 2.
11 Kronen Zeitung, 12.5.2024, s. 3.
12 Am 10.5.2024 weilte die slowenische Volkszugehörige Olga Voglauer (Grüne) zu Besprechungen in Slowenien. Sie traf die Staatspräsidentin und Mitglieder der Parlamentskommission, die für die Kärntner Slowenen zuständig sind. Sie kritisierte die österreichische Regierung betreffend die Minderheitengesetzgebung und berichtete über die Petition der Kärntner Slowenen, die in Brüssel behandelt worden ist. Quelle: https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/31256921/, 15.5.2024.
13 http://topnews.si/2019/04/04/video-direktor-sove-rajko-kozmelj-na-nesporno-po…, 4.4.2019.
14 https://www.rtvslo.si/slovenija/sklican-svet-za-nacionalno-varnost-hrvaski-veleposlan…, 9.4.2019.
15 Kronen Zeitung, 8.2.2022, S. 19.
16 https://kaernten.orf.at/stories/3141725/, 4.2.2022.
17 KZ, 9.2.2022, S. 19.
18 https://twitter.com/scharlatanja/status/1489350380391, 3.2.2022.
19 KZ, 8.2.2022, S. 17.
20 KZ, 21.2.2022, S. 6.
21 Kronen Zeitung, 15.1.2022, S. 20.
22 KZ, 10.2.2022, S. 18.
23 KZ, 12.2.2022, S. 4, 5.
24 KZ, 5.4.2024, S. 2, 3.
25 Krone, 13.4.2024, S. 2.
26 KZ, 21.4.2024, S. 11.
27 Krone, 18.4.2024, S. 3, unter „Ehrlich gesagt“.