Slowenien: eine bewaffnete Miliz bedroht Slowenien und Kärnten.
Ein europäisches Problem?
1.9.2018 Slowenien – „rechtsextreme“, bewaffnete Miliz formiert sich in der Untersteiermark.
Nach den Worten ihres Anführers Andrej Šiško zählt die „Štajerska varda“ (Steirische Wacht) mehrere Hundert Mitglieder und soll unter anderem für Grenzschutz sorgen. Experten stufen die paramilitärische Gruppe als gefährlich ein. An der Grenze zu Österreich spielt sich also ein staatspolitisch gefährlicher Vorgang ab. Andrej Šiško ist auch Chef der „rechtsextremen“ Splitterpartei „Vereinigtes Slowenien“. Er kandidierte im vergangenen Oktober bei der Präsidentschaftswahl. Mit islamfeindlichen Parolen holte er 2,2 Prozent der Stimmen, berichtete Ingo Hasewend in der Kleinen Zeitung.1
Der Slowenische Oberste Gerichtshof stellte im Zusammenhang mit der Untersuchungshaft fest, dass Andrej Šiško die derzeitige Regierung gefährde. Es bestünde der begründete Verdacht, dass einige Mitglieder der Steirischen Wacht über Waffen verfügten.2
„Man könne nicht frei sein, wenn irgend ein Tyrann das Recht vorenthält, eine Waffe zu tragen“, kritisierte Šiško und ergänzte, dass das Tragen einer Hacke in der Zeit des ersten Programmes des Vereinigten Slowenien im Jahre 1848 zur slowenischen Volkstracht gehörte.3
Andrej Šiško wurde im Jahre 1992 wegen eines Mordversuches, gemeinsam mit Zmago Jelinčič, Sloweni-sche Nationalpartei (SNS), angeklagt und erhielt eine Gefängnisstrafe.4
Vorbild für den Anführer der Steirischen Wacht ist General Rudolf Maister. Andrej Šiško lud daher beim Denk-mal des Generals in Marburg zu einer Pressekonferenz ein und salutierte vor dem Denkmal.5
Gegründet wurde die Steirische Wacht bereits im Jahre 1991 in Marburg. Šiško ließ sich mit der Fahne der Steirischen Wacht und einer Attrappe des Kärntner Fürstensteins fotografieren.6
Laut einer Umfrage findet man in beiden politischen Lagern in Slowenien Personen, die bereit wären, sich der Steirischen Wacht anzuschließen. Zumindest 20 Prozent der Wähler der einzelnen Parteien lehnen die bewaffnete Milz nicht ab. Die Zustimmung reicht bei einigen Parteien bis zu 80 Prozent.7
Der Slowenische Partisanenverband (ZZB) hat den Vorwurf des Abgeordneten Branko Grims (SDS) ent-schieden zurückgewiesen, wonach es eine Verbindung des Partisanenverbandes mit den paramilitärischen Einheiten des Anführers Šiško gebe. Vilko Brus, Anhänger der paramilitärischen Einheiten, sei zwar Mitglied des ZZB, habe aber keine Leitungsfunktion im Partisanenverband. Den Partisanenverband könne man mit der „Steirischen Wacht“ nicht vergleichen. Die Organisationen der Partisanen haben die Aufgabe, die Werte des Volksbefreiungskampfes in Erinnerung zu bewahren und nicht Feindseligkeit zu schüren.8
Der Partisanenverband Sloweniens (ZZB) beschloss am 10.9.2018, dass bei Partisanenfeiern jedweder Waffengebrauch verboten sei. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, dass es sich um irgendeine Šiško-Miliz handle. Diese Weisung wurde vom Partisanenverband wegen der Proteste aber wieder rückgängig gemacht.9
Der Steirischen Wacht gehört auch der Jugendfunktionär der Slowenischen Demokratischen Partei, Matej Lesjak, an. Nach slowenischen Quellen soll es noch weitere bewaffnete Gruppen geben. Es wird auch die Frage gestellt, ob es Verbindungen zur Polizei gibt, da diesbezügliche Informationen zurückgehalten worden seien. Auch eine Gruppe islamistischer Extremisten soll sich in Laibach gebildet haben.10
Die Steirische Wacht wurde am 1.9.2018 in der Nähe von Abstall (Apače) unmittelbar an der österreichi-schen Grenze vereidigt.11
Dort lebt (noch) eine deutsche Minderheit. Marjan Podobnik, Slowenische Volkspartei (SLS) sagte in diesem Zusammenhang, dass nicht die Rechten, sondern die Ideen der linksgerichteten Regierungsstrukturen einen Bürgerkrieg verursachen könnten.12
Die linke Wochenzeitung Mladina hat einen anderen Blickwinkel: „Vor mehr als 30 Jahren versammelten sich auf ähnliche Weise gewisse Männer in der ehemaligen Republik Serbien. Als im Jahre 1987 Vojislav Šešelj als neuer Tschetnik-Führer aufgetreten ist, von Groß-Serbien(Vergleiche: Vereinigtes Slowenien) die Rede war und er ganz ähnliche Männer um sich sammelte, dachte niemand daran, dass dies am Ende zu einem der blutigsten Kriege in Europa führen wird. Deshalb müssen wir alle diese Erscheinungen mit Sorge und Ernsthaftigkeit beachten. (…) Eine ähnliche Situation kann man in den Gassen von Chemnitz beobachten. (…) Bedeutend ist, dass darauf die Zivilgesellschaft reagiert. (…) Gibt es in Slowenien immer mehr Feindschaft? Bekam der Rassismus in Slowenien Heimatrecht?“13
Matej Tonin, Vorsitzender der Kommission für die Beaufsichtigung der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (Knovs), informierte darüber, dass die Sicherheitsdienste in Slowenien in der Vergangenheit bereits Gruppen feststellen konnte, die den linken, rechten und den islamischen Extremismus praktizieren: „Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass die Sicherheitsdienste nicht in der Lage sind, für eine entsprechende Sicherheit zu sorgen, dann bedienen sich die Menschen alternativer Organisationen“.14
Andrej Šiško ist auch Obmann des Bundes der patriotischen Vereine „Hervardi“. Dieser Bund wurde am 23.11.2006, „am Maister-Tag“, im Vereinsregister eingetragen. Die „Hervardi“ waren in Karantanien eine „schlagkräftige Schutzwehr“.
Betreffend General Rudolf Maister heißt es auf der Homepage der Hervardi:„Ginge es im Sinne Maisters, wäre das Slowenische Kärnten viel größer und würde sowohl Klagenfurt und Villach als auch das Zollfeld mit dem Herzogstuhl, dem Fürstenstein und Karnburg einschließen“. In diesem Zusammenhang wird General Maister zitiert: „Jugend! Sei vorbereitet: Gebt das Schwert niemals aus der Hand…“ Am 15.6.2018 wurde der „altehrwürdige Ehrenkodex der Slowenen“, mit dem Ersuchen, diesbezügliche Überlegungen anzustellen, veröffentlicht: „Bleib dem Blut und der Erde treu. In deinem Blut ist die Kraft deiner Sippe, in deiner Erde ist der Staub deiner Vorfahren. (…) Bleibe treu deinen Blutsbrüdern. Die künftige Treue erkennt man im Kampf. (…) Sei dir immer dessen bewusst, dass der Schwächere den Kampf meidet, der Stärkere sucht den Kampf und der Große findet im Kampf sein Glück“.15
Anmerkung: Vergleichbare, bewaffnete Bürgerwehren sind in vielen europäischen Staaten feststellbar und es wird sogar ein europäischer Bürgerkrieg befürchtet. Die Situation in Slowenien erscheint besorgniserregend und betrifft auch Kärnten.
Die Landespolitik hat sich dazu nicht geäußert.
1 Kleine Zeitung, 5.9.2018, S. 9.10; www.rtvslo.si/index.php?_mod=news&op=print&id=464882, 3.9.2019.
2 https://spletnicasopis.eu/2018/11/02/vrhovno-sodisce-sisko-ogroza-sarcevo-vlado/, 2.11.2018.
3 https://insajder.com/slovenija/andrej-sisko-v-intervjuju-iz-zapora-drzali-se-bomo-nase…, 27.10.2018
4 https://siol.net/novice/slovenija/siskova-stajerska-varda-kdo-v-sloveniji-sploh-lahko-n…, 5.9.2018.
5 Večer, 12.9.2018, S. 4.
6 Reporter, 17.9.2018, S. 40 ff.
7 https/www.domovina.je/splosno-prepricanje-andreju-sisku-mediji-delajo-veliko-uslu…, 12.9.2018.
8 http://.partizani.at/index.php?option=com_content&view=article&id=111:zveza-…, Abruf: 18.10.2018
9 https://spletnicasopis.eu/2018/10/15/turnskova-razorozitev-zveze-borcev-odpravljena/, 15.10.2018.
10 Reporter, 10.9.2018, S. 11, 24 ff.
11 https://reporter.si/clanek/slovenija/kdo-v-resnici-ogroza-slovence-andrel-sisko-ali-levi…, 6.9.2018.
12 http://vfokusu.com/post/419320/marjan-podobnik-ideje-levicarske-oblastne-strukture-…, 5.9.2018.
13 Mladina, 7.9.2018, S. 2, 24 ff; Redakteure: Jure Trampuš, Grega Repovž.
14 https://www.delo.si/novice/slovenija/po-stajerski-vardi-se-kranjska-vahta-92590.html, 17.9.2018.
15 http://www.hervardi.com/kdo_smo.php, Abruf, 6.9.2018. http://www.hervardi.com/rudolf_maister.php, Abruf: 6.9.2018. http://www.hervardi.com/novice.php, 15.6.2018.