Kärntner Minderheitenpolitik am Scheideweg:
Konsens oder Konfrontation?
23.2.2019 ZSO – Generalversammlung des Zentralverbandes slowenischer Organisationen (ZSO):
der 22-jährige Student, Manuel Jug, wird zum Obmann gewählt. Er will die Konsenspolitik unbedingt fortsetzen. Vom Partisanenverband wird er wegen des eingeschlagenen Konsensweges abgelehnt. Ehrengäste u.a.: slowenischer Minister Peter Jožef Česnik und Generalkonsul Milan Predan; Landeshauptmann Peter Kaiser.
Der ZSO wurde laut Landespressedienst (Redaktion: Susanne Stirn) am 25.3.1955 als Nachfolgeorganisation der Demokratischen Front des werktätigen Volkes gegründet. Er sei „ein überparteilicher Dachverband mit liberaler Ausrichtung“, so der LPD.1
Zum Führungsgremium des ZSO gehören u.a. der KPÖ-Politiker Dr. Mirko Messner und der Funktionär des Partisanenverbandes Prof. Valentin Sima (3. Obmannstv.).
Andrej Mohar, Sekretär des Partisanenverbandes und ehemaliger ORF-Redakteur, lehnte die Unterstützung des neuen Obmannes Manuel Jug ab und begründete dies auch mit dem Beitrag in der Kleinen Zeitung.2 Darin kündigte Manuel Jug eine Fortsetzung des Konsensweges an.
Die Konsensstrategie wird vom neuen Vorsitzenden des ZSO, Manuel Jug, glaubwürdig beschritten. Dies bewei-sen sein Engagement in der Kärntner Konsensgruppe und im Dialogforum „Friedensregion Alpen-Adria“ sowie seine persönliche Dialogbereitschaft.
Vom Partisanenverband ist weiterhin mit einem Widerstand gegen den Konsensweg zu rechnen. Andrej Mohar kündigte für den 11.5.2019 auf dem Loibacher Feld eine mächtige Demonstration an; die Partisanenverbände identifizieren den „Kommunismus, Stalinismus und Titoismus“ mit dem „antifaschistischen Befreiungskampf der jugoslawischen Völker“.3
Der Partisanenverband wird vom Verteidigungsministerium Sloweniens großzügig unterstützt.
Auch vom Rat der Kärntner Slowenen (Obmann: Dr. Valentin Inzko, österreichischer Diplomat) wird die Kärntner Konsensgruppe nicht unterstützt. Die Überwindung alter Traumen, wie von der Konsensgruppe angestrebt, ist daher nicht in Sicht, z.B.:
Kommentar von Sonja Kert-Wakounig: „Im Hinblick auf die wilde Gewalt, die Raufhändel, Drohungen, Beleidi-gungen, Vernichtung des Eigentums, Diebstähle, Verdrängung von der Arbeitsstelle und in Hinblick auf alle nur möglichen Arten, wie man den Slowenen in Kärnten das Leben vergällen und das Überleben verhindern konnte, bis zur Vertreibung aus dem Land – also im Hinblick auf all das, was dem 10.10.1920 folgte, werden wir Kärnt-ner Slowenen diesen Jahrestag niemals feiern können“. Wenn einige „Minimalforderungen“, gemeint sind insbe-sondere finanzielle Zuwendungen, erfüllt werden, könnte sich die Volksgruppenpolitikerin aber eine Teilnahme der Slowenen am 10.10.2020 vorstellen.4
Extrem kritisch zum Konsens und zur Bundesregierung äußerte sich auch die Politikerin des Rates der Kärntner Slowenen und der Grünen, Olga Voglauer, in der slowenischen Kirchenzeitung Nedelja: „Vor einem Monat erklärte unser Innenminister, dass das Recht der Politik folgen müsse. (…) Meine innere Stimme ruft nach einem lauten Protest und einem zivilen Aufstand gegen die rechtsextremen Politiker, deren Erklärungen, die an die nationalsozialistische Artikulation erinnern, in unseren Medien schon zur Normalität gehören. Zahlreiche aus der Zivilbevölkerung leisten bereits Widerstand. (…) Überall, wo es möglich ist, unterstütze ich diesen Widerstand. (…) Weiter im Zusammenhang mit den Migranten: „Auch Kärntner Slowenen holte man einmal ab und gab ihnen nur wenige Minuten, um die Koffer zu packen. (…) Aus dieser Position beobachte ich die Berichte über unsere slowenische Volksgruppe in unseren und auch in den deutschen Medien. Überall Lobgesänge, wie wir einander gut verstehen und wie sich alles zum Guten wandte. (…) Und dann noch unser Hit, den wir `Konsens` nennen. Als ob bei uns die Blumen auch im Winter blühten. Persönlich habe ich das Gefühl, dass der rechte Pöbel („drhal“) einen Schritt weiter ging und sich nun mit den Migranten und dem Islam beschäftigt. (…) Vor allem aber als slowenische Gesellschaft in Kärnten haben wir die Pflicht, uns mit den derzeit Unterdrückten zu solidarisieren“.5
Anmerkung: Es ist zu befürchten, dass die 100 Jahrfeier der Kärntner Volksabstimmung im Jahre 2020 für eine Verschärfung der Situation in Kärnten genützt werden wird.
1 https://www.ktn.gv.at/Service/news?nid=29507, 23.2.2019.
2 Kleine Zeitung, 23.2.2019, S. 22.
3 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/2953802/, 17.12.2018; …2952795/, 17.12.2018.
4 Novice, 15.2.2019, S. 4.
5 Nedelja, 24.2.2019, S. 2.