Endziel > 900 Tafeln
Schrittmacherdienste der Gemeinden Bleiburg, Feistritz, St. Jakob…
Info Nr. 60
1.6.2022 Slowenien – Der linke Robert Golob, Partei Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung) folgt dem rechten Janez Janša (SDS) als slowenischer Premierminister. Matej Arčon wird Minister und Vesna Humer wird Staatssekretärin für die Slowenen im Ausland, also auch für die österreichische, slowenische Minderheit in Kärnten.
Golob regiert gemeinsam mit den Sozialdemokraten (SD) und den Linken. Die Sozialdemokraten sind die Nachfolgepartei des Bundes der Kommunisten. Die Linken treten als Kommunisten auf.1 Anfang 2020 wurde beim slowenischen Verfassungsgerichtshof beantragt, die Parteien die „Linke“ und die „Sozialdemokraten“ wegen ihrer angeblichen Verfassungswidrigkeit zu verbieten. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe betreffend die Kommunistische Partei in Rumänien die Entscheidung getroffen, dass ein Verbot dieser kommunistischen Partei begründet ist, da sie sich nicht ausreichend von der ursprünglichen Kommunistischen Partei distanziert habe, wird argumentiert.
Der slowenische Verfassungsgerichtshof entschied, dass die Politik dieser beiden Linksparteien nicht gegen die Menschenwürde gerichtet sei und diese somit nicht zu verbieten seien.2 Die Antragsteller werden sich nun an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.3
Matej Arčon (Gibanje Svoboda), Minister für die Slowenen im Grenzausland und in der Welt, zeigte sich im Rahmen der vorangegangenen Anhörung im Parlament erfreut darüber, dass seinem Ressort im kommenden Jahr eine Rekordsumme zur Verfügung stehen wird. Zu den bevorstehenden Herausforderungen gehörten laut Arčon die Novellierung des slowenischen Gesetzes „über die Beziehungen der Republik Slowenien mit den Slowenen außerhalb der Grenze“ und „die Lösung der Frage der Aufstellung zweisprachiger Tafeln in Österreich, wo es 900 geben müsste, tatsächlich aber nur 164 aufgestellt worden sind“.
Arčon: „ Die Slowenen im benachbarten Ausland dürfen nicht Gegenstand irgendeiner Entzweiung, sondern das gemeinsame Interesse sein. Denn das Amt für die Grenzauslandsslowenen ist eine Säule der Identität des slowenischen Volkes und ein Promotor des Slowenentums im Ausland (…) Die Slowenen im benachbarten Ausland und in der Welt sind ein Thema, das uns verbindet und eint. (…) Sie sind ein bedeutender Teil und ein untrennbarer Teil des slowenischen Volkskörpers“.
Der Mutterstaat müsse den Grenzauslandsslowenen bei der Aufstellung wirtschaftlicher Strukturen behilflich sein. Arčon war damit einverstanden, dass man vom Grundsatz der „Parität“ ausgehen sollte. Wenn also die italienische Gemeinschaft einen Vertreter im slowenischen Parlament hat, dann müsste das auch für die andere Seite gelten. Man müsste dafür kämpfen, dass sie autochthon sind (in diesem Fall ist die slowenische Minderheit in Italien gemeint) und ihnen dies (also die Vertretung im Parlament) zusteht.4 Eine „Parität“ zwischen der slowenischen Minderheit in Kärnten und der deutschen in Slowenien wird in Slowenien nicht gefordert.
Das erwähnte Gesetz „über die Beziehungen der Republik Slowenien mit den Slowenen außerhalb der Grenze“ (Amtsblatt Nr. 43/06, 76/10) enthält beispielsweise folgende Bestimmungen:
– Die Republik Slowenien ist das Mutterland aller Slowenen außerhalb der Grenzen und ist auch die staatliche Schutzmacht der autochthonen slowenischen Volksgemeinschaften in den Nachbarstaaten.
– Die Gebiete in den Nachbarstaaten, in denen die autochthone slowenische Volksgemeinschaft wohnhaft ist, und die Republik (!) Slowenien bilden den gemeinsamen slowenischen Kulturraum.
– Die Sorge für die Slowenen im Grenzausland ist ein untrennbarer und wesentlicher Teil der Außenpolitik der Republik Slowenien.
– Die Republik Slowenien ermöglicht und fördert die Eingliederung der Grenzauslandsslowenen in das gesellschaftliche und politische Leben des Muttervolkes.
– Das Amt für die Grenzauslandsslowenen ist für deren kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sonstigen Zusammenschluss (Verbindung) mit dem Mutterstaat der Republik Slowenien zuständig.
Bereits in der slowenischen Verfassung wird bestimmt, dass die Republik Slowenien für die slowenische Minderheit in Kärnten zu sorgen hat. Diese Verschränkung der österreichischen, slowenischen Minderheit mit der Republik Slowenien wird nicht nur von der Minderheit selbst, sondern auch von der Republik Österreich und dem Land Kärnten stillschweigend zur Kenntnis genommen.
In Slowenien verstärkt die linke Regierung die Lagerbildung. In Slowenien sei nun eine linksextreme Partei an der Regierung, der neue slowenische Regierungschef Robert Golob werde eine Pro-Kreml-Regierung anführen und stünde unter russischem Einfluss, wird vom politischen Gegner in Brüssel verbreitet.5 Golob werde von Anton Grizold beraten. Grizold habe als „Quelle“ mit dem kommunistischen Geheimdienst UDBA kooperiert. Auch im eigenständigen Staat Slowenien hätten nämlich viele leitende Mitarbeiter der UDBA ihre Positionen in der Wirtschaft, Politik und in der Gesellschaft beibehalten.6 Es drohe eine Russifizierung Sloweniens, Putins Russland sei ein Vorbild für die Erben des slowenischen Totalitarismus. Bekannte Anhänger des neuen Regierungschefs Golob seien Putin wohlgesinnt.7
Es wird berichtet, dass die jungen Sozialdemokraten „die Katholiken bedrohen“ und zur Intoleranz neigen. Das Junge Forum der Sozialdemokraten setze den Kulturkampf ihrer ideologischen Vorfahren fort.8 Geschichtsprofessor Stane Grande behauptet: „In Slowenien gibt es keine Auseinandersetzung zwischen den Linken und den Rechten, sondern zwischen Demokraten und roten Faschisten“.9
In Kärnten werden sich die Spannungen zwischen dem regierenden linken und dem oppositionellen rechten Lager nicht auswirken, da bei uns auch die slowenische Kirche und konservative Angehörige der slowenischen Minderheit aus nationalistischen Überlegungen mit den Linken, also den Traditionsträgern der Tito-Partisanen, sympathisieren. Die Tito-Partisanen haben bekanntlich nicht nur eine stalinistische Diktatur errichtet, sondern von Anfang an die Befreiung der slowenischen Minderheit bzw. den Anschluss an Slowenien versprochen. Auch der Art. 7 des Staatsvertrages wird dem Widerstand der Partisanen angerechnet.
Der Rat der Kärntner Slowenen (Obmann: Valentin Inzko) erinnerte anlässlich des 67. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages daran, dass auch die slowenische Volksgruppe mit ihrem Widerstand gegen das Hitlerregime zur Wiederherstellung eines unabhängigen Österreichs beigetragen habe. 10 In Wahrheit wurde/wird die nationale Politik des Rates von antikommunistischen Slowenen geprägt. Viele davon kämpften als Slowenische Domobranci gemeinsam mit den Nationalsozialisten gegen die Tito-Partisanen und flüchteten nach dem Krieg nach Kärnten. Nun preist derselbe Personenkreis aus nationalistischen Gründen die Partisanen als Befreier.
Resümee: Im Artikel 12 des slowenischen Gesetzes über die Beziehungen Sloweniens mit den Slowenen außerhalb der Grenzen heißt es, dass die Republik Slowenien diese Beziehungen auf der Basis langfristiger Strategie baut.11 Die linke Regierung in Slowenien wird die slowenisch-nationale Politik der Janša-Regierung also zweifellos fortsetzen und der neue Minister für die Auslandsslowenen bedankte sich ausdrücklich bei der bisherigen national-konservativen Ministerin Helena Jaklitsch. Der Hinweis auf 900 zweisprachige Orte lässt erwarten, dass nach den Gemeinden Bleiburg, Feistritz und St. Jakob im Rosental weitere Gemeinden als diesbezügliche Erfüllungsgehilfen auftreten werden. Am 1.6.2022 wurden von der Gemeinde St. Jakob im Rosental alle örtlichen zweisprachigen Gemeindetafeln aufgestellt. „Ohne Druck und ohne Aktionen, die unter die Haut gehen, hätten wir die Tafeln nicht bekommen“, konstatierte der slowenische Gemeindepolitiker Franz Baumgartner.12 Im Zusammenhang mit den Ortstafeln dürfte es in den einzelnen Gemeinden noch viel Konfliktpotential geben, da eine „flächendeckende“ Aufstellung zweisprachiger Tafeln von Teilen der Mehrheitsbevölkerung seit jeher äußerst kritisch aufgenommen wird.
Die neue slowenische Außenministerin Tanja Fajon (Obfrau der Sozialdemokratischen Partei) kündigte ehebaldig die Notifizierung Sloweniens als jugoslawischer Nachfolgestaat des Staatsvertrages 1955 an. Im Moment sei dafür wegen der russischen Invasion in der Ukraine nicht der richtige Zeitpunkt gegeben. Im Zusammenhang mit der Notifizierung wird unter den Slowenen sogar die Rechtsansicht verbreitet, dass (erst) mit der Notifizierung des Staatsvertrages 1955 die Grenze anerkannt wird.13 Da nach österreichischer Rechtsansicht die Notifizierung nicht möglich ist und daher strikte abgelehnt wird, was Slowenien seit Jahren weiß, kann die Absichtserklärung der neuen Außenministerin nur als Hinweis dafür gewertet werden, dass im Sinne der langfristigen slowenischen Strategie (s.o.) eine neue, staatspolitisch schwerwiegende Konfliktphase zu erwarten ist.
Slowenien sei kein Rechtsnachfolger Jugoslawiens, so argumentierte am 9.2.2005 der damalige österreichische Parlamentspräsident Andreas Kohl und lehnte es ab, mit einer slowenischen Parlamentsdelegation den Artikel 7 des Staatsvertrages 1955 zu besprechen. Am 6.6.2022 erklärte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg anlässlich seines Besuches in Laibach seiner slowenischen Amtskollegin Fajon, dass sich Slowenien dem Staatsvertrag nicht anschließen könne.14
Im Jahre 2009 war der ehemalige kommunistische Staatspräsident Sloweniens, Danilo Türk, eine treibende Kraft bei der Positionierung Sloweniens als Rechtsnachfolger der SFR Jugoslawien betreffend den Staatsvertrag 1955. Reinhold Dottolo bemerkte damals als Chefredakteur der Kleinen Zeitung zutreffend, dass es absurd sei, „dass sich Slowenien als Rechtsnachfolger eines Staates positionieren will, gegen den es sich seine Freiheit erkämpfen musste und der gerade auf slowenischem Boden mit Massenmorden eine Blutspur ohnegleichen hinterlassen hat“.15
Vom Vorgehen Putins, der sich bei seinem Überfall auf die benachbarte Ukraine auf die Position der ehemaligen kommunistischen Sowjetunion beruft, könnte nun auch die neue slowenische Regierung ermuntert werden, sich noch engagierter als Nachfolgestaat des ehemaligen kommunistischen Jugoslawiens zu positionieren. Den Linken wird in Slowenien seit Jahren von den Rechten eine Jugo-Nostalgie zum Vorwurf gemacht.
Auch im aktuellen Kärntner Gerichtssprachenkonflikt ist Slowenien involviert. Der slowenische Botschafter Aleksander Geržina erörterte bei seinem Antrittsbesuch mit dem Kärntner Landeshauptmann Kaiser am 3.5.2022 dieses Thema eingehend. Laut Kaiser sei man betreffend die zweisprachige Gerichtsbarkeit auf einem guten Weg, um eine Lösung im Interesse der slowenischsprachigen Bevölkerung herbeizuführen. Das Einvernehmen der Volksgruppe werde jedenfalls herzustellen sein. Er habe als Botschafter bereits bei der Lösung der Ortstafelfrage mitgearbeitet, gab dazu der slowenische Botschafter zu verstehen.16 Es ist daraus zu schließen, dass nach der Ortstafelfrage nun auch bei der Lösung der Gerichtssprache der slowenische Botschafter bzw. Slowenien mitarbeiten. Kärnten sei heute tatsächlich ein anderes Land als im Jahre 2009, als er Kärnten erstmals besucht hatte, konstatierte der Botschafter. Möglichkeiten, alte Forderungen zu erfüllen, gebe es genug. Dabei verwies Geržina auch auf die im Staatsvertrag verbrieften Rechte.17
Die linke slowenische Regierung dürfte die Kärntner Minderheitendiskussion noch engagierter vorantreiben als dies die rechte Regierung Janša mit dem Einsatz der nationalen Ministerin Helena Jaklitsch bereits praktiziert hat. Damit könnte das linke Lager eine Brücke zum rechten Lager schlagen. Der slowenische Nationalismus scheint das einzige Thema zu sein, das die beiden politischen Lager eint. Der Parlamentsausschuss für die Auslandsslowenen wird von der Abgeordneten der Janša Partei SDS, Suzana Lep Šimenko, geleitet. Dieses Gremium hält die Verbindung zwischen der slowenischen Volksgemeinschaft und der Republik Slowenien aufrecht.18
Die Kärntner Landespolitik wird sich daher mit der Minderheitenfrage aus staatspolitischen Zwängen eingehender beschäftigen müssen. Bei den nächsten Landtagswahlen im Jahre 2023 werden die Parteien diesem Thema (leider) nicht mehr ausweichen können.
1 https;//sl.wikipedia.org/wiki/Socialni_demokrati, Abruf: 30.5.2022.
Nedelja, 8.5.2022, S. 2; Aleš Mayer: In Slowenien haben nicht die Liberalen gewonnen. Alle drei Regierungsparteien seien links orientiert. Die Linke sehne sich nach dem jugoslawischen selbstverwaltenden Sozialismus und die Sozialdemokraten seien die Nachfolger der Kommunisten.
2 Mladina, 25.3.2022, S. 25; Domovina, 17.2.2022, S. 26, 27.
3 Domovina, 31.3.2022, S. 18.
4 https://www.delo.si/novice/slovenija/matej-arcon-preskocil-prvo-sto…, 28.5.2022; https://ptujinfo.com/novica/politika-gospodarstvo/zaslisanja-kandida…; Abruf: 30.5.2022; https://www.rtvslo.si/zelena-luc-za-arcona-ki-je-pred-odborom-poudaril-cezmejno-povez…, 28.5.2022; https://nova24tv.si/slovenija/politika/poslanec-sds-joze-tanko-kandid…, 28.5.2022.
https://volksgruppen.orf.at/slovenci/3159009/, 2.6.2022.
5 https://reporter.si/clanek/slovenija/tako-je-ljudmila-novak-zabila-mil…, S 31.5.2022.
Demokracija, 28.4.2022, S 22, 23.
6 Demokracija, 17.3.2022, S. 20; Autor: Peter Gruden.
7 Demokracija, 5.5.2022, S. 13 ff: 19.5.2022, S. 48,
8 https://reporter.si/clanek/slovenija/mladi-forum-sd-grozi-katolican…, 30.5.2022.
9 Demokracija, 21.4.2022, S. 10.
10 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/meldungen/stories/3156285/, 13.5.2022.
11 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3159053/, 2.6.2022
12 Novice, 3.6.2022, S. 3.
13 https://n1info.si/novice/slovenija/kdaj-bo-slovenija-notificirala-nasl…, 6.6.2022
Janez Stergar erläuterte, dass sich Österreich nach dem Zerfall der Sowjetunion erfolglos dafür eingesetzt habe, dass der Staatsvertrag nicht mehr gültig sei. Der Staatsvertrag sei in Geltung, die Notifizierung würde aber seiner Meinung nach eine Bestätigung der guten Beziehungen bzw. eine Bestätigung, dass wir die Grenze anerkennen, bedeuten.
14 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3159607/, 7.6.2022.
15 KZ, 11.9.2009.
16 https://www.ktn.gv.at/Service/news?nid=34366, 3.5.2022
17 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3154698/, 3.5.2022.
18 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3160848/, 15.6.2022.