Österreichische Politikerinnen und Politiker im Dienste Sloweniens

Slowenien ehrt österreichischen Politiker
Slowenien ehrt österreichischen Politiker

Karel Smolle, Angelika Mlinar…

Info Nr. 59

22.5.2022  Slowenien – Der slowenische Staatspräsident überreicht dem ehemaligen Kärntner slowenischen Politiker Karel Smolle den staatlichen Verdienstorden für seinen Beitrag für die internationale Anerkennung Sloweniens vor 30 Jahren.

Der österreichische Staatsbürger Karel Smolle wurde im Frühjahr 1990 von der damaligen slowenischen Regierung zum offiziellen Repräsentanten Sloweniens (Botschafter) in Bezug auf den Staat Österreich ernannt. Als österreichischer Nationalratsabgeordneter zählte er zu jenen besonders bedeutenden Personen, die im Ausland eine offizielle Funktion hatten und in dieser Rolle als Gesprächspartner auftreten konnten. Karel Smolle hatte ausgezeichnete Kontakte zum damaligen österreichischen Außenminister Alois Mock. Smolle berichtete ihm regelmäßig über die Ereignisse in Slowenien und präsentierte ihm die slowenische Sichtweise. Die Kärntner Einheitsliste, die von Smolle geleitet worden ist, half Slowenien auch materiell und finanziell. Smolle wurde im Jahre 1992 Ehrenkonsul der Republik Slowenien im österreichischen Kärnten.
Die Heimat Slowenien bedankt sich“ bei ihm für seine Arbeit mit einer staatlichen Auszeichnung.
In seiner Dankesrede erwähnte Smolle auch die Verdienste seines damaligen Mitarbeiters Borut Sommeregger. Die Auszeichnung nehme er auch für seinen Weggefährten Matevž Grilc entgegen. Smolle kritisierte, dass Slowenien nicht die Rechtsnachfolge bezüglich des Österreichischen Staatsvertrages angetreten sei. Er lehnt entschieden „die Freundschaftsbezeugungen eines Teiles der slowenischen und Kärntner-slowenischen Repräsentanten“ mit Organisationen wie den KHD ab. Der KHD habe soeben wieder den slowenischen Botschafter in Wien angegriffen, weil er auf eine Reihe von ungelösten Fragen der slowenischen Minderheit hingewiesen hatte.1
Smolle wirkte ab November 1990 in Wien als Botschafter Sloweniens. Smolle: „Als Abgeordneter habe ich mein Mandat zurückgelegt, damit ich konkret und direkt einen Einfluss ausüben konnte. Ich war ein guter Informant für Slowenien, für Außenminister Dimitrij Rupel und für den Regierungschef Lojze Peterle, weil ich im Wege über Außenminister Alois Mock einen direkten Kontakt zur Außenwelt hatte…“.2

Die bisherigen slowenischen Kärntner NR-Abgeordneten pflegten einen engen Kontakt zum slowenischen Staat. Der Abgeordnete Karel Smolle wirkte als Informant und dann als slowenischer Botschafter. Dr. Angelika Mlinar war sogar als slowenische Ministerin im Einsatz und ist weiterhin in Slowenien parteipolitisch aktiv. Die derzeitige, österreichische Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) ist seit jeher dafür eingetreten, dass die Kärntner SlowenInnen „getrennt von den allgemeinen öffentlichen (Kärntner)  Strukturen“ auftreten und sich verstärkt „selbständig in die Regionalentwicklung einbringen“. Voglauer ist diesbezüglich „unter der Obhut des slowenischen Landwirtschaftsministers“ tätig.3
Abgesehen von den drei NR-Abgeordneten setzen sich viele Minderheitenangehörige für Interessen des slowenischen Staates ein. Daraus ergeben sich Diskussionen über die Loyalität zum slowenischen und/oder österreichischen Staat.
 Am 14.6.2022 nahmen im slowenischen Generalkonsulat  in Klagenfurt 24 Kärntner Slowenen vom slowenischen Staat Auszeichnungen entgegen, womit sie für ihren Beitrag bei der Verselbständigung des Staates Slowenien im Jahre 1991 ausgezeichnet worden sind. Die Ausgezeichneten haben „mit ihren Aktivitäten auch in späteren Jahren zur Affirmation des slowenischen Staates und zur Festigung der slowenischen Staatlichkeit sowie zur politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prosperität Sloweniens“  beigetragen. Beispielsweise wurden vom slowenischen Staat u.a. der österreichische Diplomat Valentin Inzko, ein pensionierter Richter und die Priester Jože Kopeinig, Janko Krištof und Ivan Olip ausgezeichnet. Auch der Rat der Kärntner Slowenen, der Zentralverband slowenischer Organisationen, der Christliche Kulturverband, der Slowenische Kulturverband, die Hermagoras und die slowenische Einheitsliste (EL) wurden für ihre Verdienste ausgezeichnet.4
Der diesbezügliche Beschluss über die Auszeichnung von Kärntner Slowenen wurde bereits von der Regierung Janša gefasst. Die Pandemie habe angeblich die offizielle Ehrung bisher verhindert. Da aber unter den Ausgezeichneten auch einzelne Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes Udba aufscheinen, dürfte die rechte Regierung Janša mit der Aushändigung der Auszeichnungen gezögert und sie der linken Regierung Golob überlassen haben.5

 

1 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3157544, 23.5.2022;
https://www.up-rs.si/up-rs.nsf/objave/21345003A695E587C12, 22.5.2022;
Novice, 27.5.2022, S. 2.

2 https://www.rtvslo.si/slovenija/30-let/koscki-sestavljanke/pogled-iz-zamejstva-je-nov-dan-prinesel-, 25.6.2019.

3 Olga Voglauer, Chancen und Grenzen der Minderheitenbeteiligung in der Regionalentwicklung, in: Kärntner Jahrbuch für Politik 2008, S. 277-290; https://volksgruppen.orf.at/slovenci, 16.5.2017.

4 https://www.novice.at/politika/podelitev-priznanj-rs-za-zasluge-ob…, 15.6.2022.

5 Siehe: Igor Omerza, BombenAttentate, Hermagoras 2011…
Titos langer Schatten 2015…