Ethnische Parteien gefährden die europäische Integration
28.2.2021 Gemeinderatswahlen – Die slowenischen Listen, die unter dem Dach der Einheitsliste/ Enotna Lista (EL) auftreten, bekamen 59 Mandate (2015: 58). Die Stimmenanzahl stieg von 5.554 auf 5.591. Slowenischsprachige bzw. slowenische Kandidaten werden auch auf anderen Parteilisten gewählt.1
Damit wird ein Beitrag zur Ethnisierung der Politik geleistet.2
1 . Slowenische Sieger und Verlierer…
– Bernard Sadovnik, Bürgermeister von Globasnitz, zählt zu den großen Gewinnern. Er wurde im ersten Wahlgang als Bürgermeister bestätigt (64,85%) und seine EL erreichte die absolute Mehrheit.
Sadovnik freut sich darüber, dass auch Kandidaten, die nicht Slowenisch sprechen, für die slowenische EL gewonnen werden konnten. Bei der EL in Globasnitz gebe es keinen Klubzwang, kein Mandatar werde somit gezwungen, gegen seine Überzeugung zu stimmen. Diese Regel gelte für alle Themen, allerdings mit Ausnahme des Einsatzes für die Gleichberechtigung des Slowenischen und die sichtbare Zweisprachigkeit. Sadovnik: „Diesbezüglich haben wir eine klare Meinung, da machen wir keine Kompromisse“. (Deutschsprachige Kandidaten der slowenischen Einheitsliste müssen also slowenischnationale Positionen übernehmen.)
– Zu den slowenischen Gewinnern gehört auch Lojze Dolinar (Team Kärnten) in Klagenfurt, der die Funktion eines 2. Vizebürgermeisters einnehmen wird. Er will sich u.a. dafür einsetzten, dass „der slowenische Pulsschlag in der Landeshauptstadt noch erkennbarer und anerkannter sein wird“.3
Auch sein Sohn Matjaž Dolinar könnte in den Klagenfurter Gemeinderat nachrücken.
Lojze Dolinar fungiert als Vorsitzender des Slowenischen Weltkongresses für Kärnten.4
Der Slowenische Weltkongress wurde im Juni 1991 gegründet und sollte der Entwicklung des neuen slowenischen Staates dienen.5 Im Jahre 2000 fand die Vollversammlung des Weltkongresses in Tainach statt. Dabei war von „unserem selbständigen slowenischen Staat“ und von den „Kämpfern für unseren Staat und für unser Volk“ die Rede. Der Slowenische Weltkongress muss sich statutengemäß „für das Ansehen des Slowenentums und des slowenischen Staates in der Welt einsetzen“.6
Die Weltöffentlichkeit wurde von Dolinar als Vertreter des Weltkongresses im Jahre 2002 auf die österreichische Gesetzesverletzung aufmerksam gemacht. Für eine Internationalisierung der Frage sei es aber vorerst noch zu früh. Dolinar gab der Hoffnung Ausdruck, dass bestimmte Aktivitäten hinter den Kulissen ablaufen, denn die Minderheit erwarte von Slowenien eine Hilfe.7
Am 16.3.2021 gratulierte bereits der Slowenische Weltkongress seinem langjährigen Vorsitzenden der Konferenz für Kärnten und betonte: „Aus der Sicht der Volksgemeinschaft (narodna skupnost) ist es erfreulich, dass sie (die Volksgemeinschaft) in Zukunft in der Kärntner Landeshauptstadt stark vertreten sein wird“.8
Der neue Klagenfurter Vizebürgermeister ist Vorstandsmitglied der Gemeinschaft Kärntner Sloweninnen und Slowenen. Die Erfüllung seiner Mission werde nicht leicht sein. Aber die Slowenen hätten alle kulturellen, sportlichen und politischen Zentralorganisationen (bereits) in Klagenfurt, deshalb erscheine es ihm richtig, dass ein Slowene in Klagenfurt eine solche Position übernimmt, so Dolinar.9 In Klagenfurt lebten laut Dolinar mindestens 2.000 Slowenen, 15.000 Klagenfurter hätten aber slowenische Wurzeln. Deshalb müsse es in der Klagenfurter Politik auch eine slowenische Initiative geben.10
Lojze Dolinar sei der Vertreter der slowenischen Minderheit im österreichischen Kärnten, wird in der linksgerichteten Wochenzeitung „Mladina“ festgehalten. Er favorisiere die Regierung Janez Janša und die Slowenische demokratische Partei (SDS). Dolinar trete offen gegen die Linken und gegen die Partisanen auf.11
Die Eltern des Politikers mussten nach dem Krieg vor den Tito-Partisanen flüchten. Mutter Jelka Mrak Dolinar verbrachte mehrere Jahre in einem kommunistischen Konzentrationslager in Laibach: „Abgemagert bis auf die Knochen und völlig geschwächt überlebten wir wie durch ein Wunder diese Hölle“. Vom Konzentrationslager seien die Menschen, größtenteils Angehörige der Domobranzen, zu den verschiedenen Mordstätten gebracht worden. Die Häftlinge fürchteten sich vor allem vor Mitja Ribičič. Ribičič erinnere sich aber nicht mehr an den „slowenischen Holocaust“, so Jelka Mrak Dolinar.12
Österreicher mit Migrationshintergrund, so auch Lojze Dolinar, sind bestrebt, im Wohnsitzstaat die kulturellen, aber auch ethnisch-nationalen Traditionen des Herkunftslandes aufleben zu lassen.13 Eine Bindung an den (ehemaligen) Mutterstaat ist bei vielen Minderheiten gegeben. Bereits am 21.4.2021 weilte die slowenische Ministerin Helena Jaklitsch, die für die Kärntner Slowenen zuständig ist, beim neuen Klagenfurter Vizebürgermeister zu einem Arbeitsgespräch.14
Nach der Angelobung betonte Dolinar, dass der zweisprachige Auftritt für die Sloweninnen und Slowenen in Klagenfurt mehr als eine symbolische Geste bedeute. Dolinar werde laut Christian Scheider15 auch für die Kooperation im Alpen-Adria-Raum zuständig sein.16
In diesem Zusammenhang muss man zunächst ganz allgemein festhalten, dass in Kärnten Beziehungen zu ausländischen Geheimdiensten nicht thematisiert werden.
In Slowenien werden Politiker mit einem Naheverhältnis zum kommunistischen Geheimdienst UDBA öffentlich kritisiert. Beispielsweise waren zwischen den Jahren 1992 und 2014 37 Mitarbeiter des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes UDBA Mitglieder des slowenischen Parlaments; dies vor allem Sozialdemokraten (SD), vormals Kommunistische Partei Sloweniens (KPS).17 Das wird in den slowenischen Medien nicht verschwiegen.
Auch in Österreich werden, außerhalb Kärntens, Kontakte mit ausländischen Geheimdiensten verfolgt. Über Bürgermeister Helmut Zilk, der in Verdacht stand, den tschechischen Geheimdienst informiert zu haben, wurde sogar ein Film gedreht.18
In Kärnten ist dies kein Thema, obwohl die Namen von Kärntnerinnen und Kärntnern, die in der Udba-Evidenz aufscheinen, der Honorarkonsul von Neuseeland Dušan Lajovic im Jahre 2003 für längere Zeit im Internet unter „www.udba.net“ veröffentlicht hat. Die Liste ist somit allgemein bekannt. Präsumtive Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des slowenischen kommunistischen Geheimdienstes UDBA und anderer Ostdienste konnten in Kärnten weiterhin in allen Bereichen des öffentlichen Lebens verbleiben. Sie arbeiten im Kärntner Landesdienst, schreiben Kommentare oder sind in der Wirtschaft oder im Kreditwesen aktiv. Sogar beim ORF sind Personen mit UDBA-Kontakten nicht auszuschließen.
Mit Hinweis auf die Sprengstoffanschläge wurde in den 1970er und 1980er Jahren von slowenischer Seite die Erfüllung weiterer Forderungen mit Erfolg begründet. Die damaligen Gewalteinsätze (dazu gehört auch der „Urnenraub“ in Zell-Pfarre im Jahre 1976) werden daher intern als Heldentaten gepriesen. Heute wird über die Zeit, als Kärnten am Rande des Bürgerkrieges stand und das Land von ausländischen Geheimdiensten manipuliert worden ist, geschwiegen.
Das derzeit vorgesehene Informationsfreiheitsgesetz könnte die Arbeit potentieller Spitzel erleichtern.19
Die UDBA-Liste enthält auch den Namen Alojz (=Alois) Dolinar.20 Es ist davon auszugehen, dass der Genannte kein offizieller Agent des slowenischen Geheimdienstes Udba war. Dennoch muss kritisch hinterfragt werden, warum diese Angelegenheit im Rahmen der Wahlwerbung nicht thematisiert worden ist und der Politiker dazu nicht öffentlich Stellung beziehen konnte. Es stellt sich auch die Frage, welche Position der Politiker zu den „extremen slowenischen Aktionen im österreichischen Kärnten“ eingenommen hat.21
Unabhängig von der Unschuldsvermutung wird der Politiker insbesondere im Hinblick auf seine Zuständigkeit für Alpen-Adria-Kontakte aus staatspolitischen Erwägungen nicht umhin kommen, zu seiner veröffentlichten Eintragung im Personenverzeichniss der Udba eine offizielle Erklärung abzugeben.
– Sonja Koschier (Die Grünen) zieht ebenfalls in den Klagenfurter Gemeinderat ein. Sie wird sich nach eigenen Angaben für eine „bessere Sichtbarkeit des Slowenischen“ in Klagenfurt einsetzen. Sie werde ihre Stimme für die slowenische Volksgemeinschaft und die slowenische Kultur erheben.22 Am 21.4.2021 führte die neue Gemeinderätin Koschier bereits ein Arbeitsgespräch mit der slowenischen Ministerin Helena Jaklitsch, die laut slowenischer Verfassung für die Kärntner Slowenen zuständig ist. „Klagenfurt heißt nicht Klagenfurt, sondern Celovec“, lautet die Parole der Ministerin.23 Für Klagenfurter Stadtteile werden von nationalbewussten Slowenen die slowenischen Bezeichnungen favorisiert. Beispielsweise heißen Waidmannsdorf = Otoče, Lendorf= Dvorše und Harbach= Kazaze.24
Dieser Namenskampf ist nicht nur von sprachlich-kultureller Bedeutung. Gleichzeitig wird nämlich gegen die zweisprachige Verwendung von Ortsnamen in Slowenien ein organisierter Widerstand geleistet. Wer für die slowenische Hauptstadt den deutschen Namen Laibach benutzt, wird als „Reaktionär oder SlowenInnenfeind“ gebranntmarkt.25 Es geht also nicht um eine gelebte, grenzüberschreitende Zwei-oder Mehrsprachigkeit. Die Ortsnamensinitiative dient einem völkisch-nationalen Imponierverhalten und der Abgrenzung des „slowenischen Raumes“ unter Einschluss der Landeshauptstadt Klagenfurt.26
– Franc Jožef Smrtnik, Bürgermeister von Eisenkappel, verlor ein Mandat und auch die Bürgermeister-Stichwahl gegen seine Herausforderin Lisa Lobnik (SPÖ). Smrtnik zu den Gründen seiner Niederlage: „Mit einem künstlich produzierten Finanzskandal wollte man mich entfernen. Als ein eigenständiger Bürgermeister entsprach ich halt nicht dem Jauntaler sozialistischen Konzept“. Auf die Frage, ob vielleicht der Besuch des Landeshauptmannes (Peter Kaiser) vor der Stichwahl der SPÖ-Kandidatin geholfen habe, antwortete Smrtnik: „Ich bin ziemlich stolz, dass der Landeshauptmann kommen musste, um mich zu stürzen. Persönlich bin ich von ihm ziemlich enttäuscht, er sollte doch ein Landeshauptmann für alle sein, er setzte sich aber lediglich für die sozialdemokratischen Bürgermeister massiv ein. Als Bürgermeister bin ich für alle Bürgerinnen und Bürger da. Das muss auch für den Landeshauptmann gelten“.27
Im Jahre 2009 sei Smrtnik bei der Bürgermeisterwahl nach eigenen Angaben auch von den Wählern des BZÖ und der ÖVP unterstützt worden. Man wusste, dass die zweisprachigen Tafeln so manchen deutschsprachigen Wähler abschreckten, „deshalb sagten wir, dass die Gemeinde dafür nicht zuständig ist“. Die Sozialdemokraten seien in ganz Kärnten keine Sozialdemokraten mehr. Sie wurden zu Beamten und Bürokraten, auf die Bevölkerung schauten sie von oben herab. Die Kärntner Slowenen dürfen sich keinesfalls in die österreichischen Parteien der Mehrheitsbevölkerung integrieren. Integration war in Kärnten nur ein schöneres Wort für die Assimilation, so Smrtnik anlässlich eines Interviews im Jahre 2009. Bei dieser Gelegenheit erinnerte er daran, dass die Smrtnik-Familie im Zweiten Weltkrieg ausgesiedelt worden ist, sie konnte aber zurückkehren und unterstützte danach die Partisanen. In den 1970er Jahren versteckte sein Vater in Trögern jene vier slowenischen Burschen, die in Zell die Wahlurne gestohlen und verbrannt hatten.28
– Zu den großen Verlierern zählt Vladimir Smrtnik, Vizebürgermeister von Feistritz ob Bleiburg, der ein Mandat verlor und bei der Bürgermeisterwahl trotz großer Erwartungen chancenlos blieb. Er strebt die „Gleiberechtigung der beiden Volksgemeinschaften“ (narodne skupnosti) an.29 Auf seiner Liste „REgi“ kandidierten 4 slowenische Staatsbürger.30
– Roman Verdel, Stadtrat in Ferlach, verlor seinen Stadtratssitz.
– Zu den Verlierern zählen auch die Grünen, die im Bezirk Völkermarkt lediglich 136 Stimmen erhielten und somit 484 Stimmen verloren. Es könnte also sein, dass die exzessive slowenische Politik der Parteivorsitzenden Olga Voglauer von toleranten Angehörigen der slowenischen Minderheit abgelehnt wird.
– In Eberndorf fand die Stichwahl zwischen dem „zweisprachigen“ (deutsch/slowenisch) Wolfgang Stefitz (SPÖ) und dem „dreisprachigen“ (deutsch, englisch, italienisch) Friedrich Wintschnig (ÖVP) statt. Es siegte der Zweisprachige.31
2. Die Kirche und die slowenische Einheitsliste…
Die slowenische Kirchenzeitung „Nedelja“ warb für die slowenischen Kandidaten, obzwar die Kirche keine Parteipolitik betreiben sollte. „Die Gemeinderatswahlen und die Arbeit für die Volksgemeinschaft“ lautete der Titel eines Kommentars unmittelbar vor den Wahlen. Die Wahlen seien für die Volksgemeinschaft sehr wichtig. Sie geben den Kärntner Sloweninnen und Slowenen die Möglichkeit, als politisches Subjekt aufzutreten. Die slowenische Kirchenzeitung betont, dass in der Diözese zwei Kulturen, zwei Volksgemeinschaften bzw. zwei Völker lebten. Es gebe daher slowenische und deutsche Ämter, also ein „slowenisches“ Seelsorgeamt und ein „deutsches“ Seelsorgeamt.32 (Die Existenz eines österreichischen Volkes ist kein Thema. In dieser Frage stimmen der slowenische und der deutsche Nationalismus überein.)
„Die eigenständige politische Bewegung der Kärntner Slowenen unter dem gemeinsamen Dach der Enotna lista lebt“, wird in der „Nedelja“ nach den Wahlen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen.33 Wahrscheinlich erstmals in der Geschichte der Stadt Klagenfurt konnte man bei der kostituierenden Sitzung des Gemeinderates auch slowenische Worte hören: Lojze Dolinar, zweiter Vizebürgermeister, gelobte auch auf Slowenisch „zaprisežem“ (ich gelobe) und Landeshauptmann Peter Kaiser antwortete ganz selbstverständlich auf Slowenisch „čestitam“ (ich gratuliere). Slowenisch gelobte Sonja Koschier und auch Bischof Jože Marketz sprach einige Worte auf Slowenisch. Ein anderes Bild der Stadt, die auch die Hauptstadt der Kärntner Slowenen ist, kam zum Ausdruck, frohlockt Vincenc Gorrhardt in der Kirchenzeitung Nedelja.34
3. Neuer Nationalismus in Slowenien…
Der slowenische Staatspräsident Borut Pahor gratulierte dem erfolgreichen Bürgermeister Bernard Sadovnik, Globasnitz, telefonisch zu seinem Erfolg, berichtete RTV-Slovenija. Leser kommentierten den RTV-Bericht und erinnerten in diesem Zusammenhang daran, dass die Volksabstimmung 1920 ein Schwindel war und man das Gebiet gestohlen habe.35
Das Amt für die Slowenen im Grenzausland (Slowenien) begrüßte die Resultate und geht davon aus, dass „sich die Gewählten aktiv und entschlossen für die Rechte der slowenischen Volksgemeinschaft einsetzen werden“.36
Slowenien identifiziert sich mit der slowenischen politischen Bewegung in Kärnten und unterstützt die slowenische Liste auch finanziell.37 Im Slowenischen Generalkonsulat in Klagenfurt finden jährlich mindestens vier Mal vertrauliche Strategiegespräche mit der Einheitsliste (Obmann: Gabriel Hribar), den drei Zentralorganisationen und mit der slowenischen Landtagsabgeordneten (Ana Blatnik, SPÖ) statt. Es wird auch eine mögliche Vertretung von österreichischen Slowenen im Parlament Sloweniens erörtert.38 Die Verbindung zwischen dem Mutterland Slowenien und den Kärntner Slowenen sollte nach Ansicht von Bernard Sadovnik (EL) gefestigt werden.39 Im Jahre 2006 sollten die Kärntner Slowenen im Laibacher Parlament ein gesichertes Mandat erhalten. Marjan Pipp, Zentralsekretär des Rates der Kärntner Slowenen, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Slowenen im benachbarten Ausland ein gleichwertiger Teil des einheitlichen slowenischen Volkes seien. Ein Mandat im slowenischen Parlament würde laut Pipp eine Verbindung der Auslandsslowenen mit dem Muttervolk, gleichzeitig aber auch eine klare und demokratische Legitimation für die Vertretung der Auslandsslowenen beim slowenischen Staat sicherstellen.40
Bei den Landtagswahlen 1975 verfehlte die EL (damals: KEL) unter dem Spitzenkandidaten, dem Landesbeamten Pavel Apovnik,41 nur knapp den Einzug in den Kärntner Landtag. Slowenien befürchtete damals, dass bei den Landtagswahlen 1979 der Einzug in den Landtag gelingt und somit Österreich die Möglichkeit erhalte, mit dieser slowenischen Partei über Minderheitenfragen zu verhandeln. Die beiden Zentralorganisationen könnten dann an Bedeutung und die Kommunistische Partei Sloweniens an Einfluss verlieren.42 Im Vorfeld der Landtagswahlen 1975 hatte die sich als „antinazistische Kraft“ verstehende KEL – insbesondere Joško Tischler, Karel Smolle für den Rat der Kärntner Slowenen und Filip Warasch, Rudi Vouk für den Klub slowenischer Gemeinderäte – an den Vorsitzenden der Republikkonferenz Sloweniens, Mitja Ribičič, um finanzielle Unterstützung des Wahlkampfes gewandt, dessen Kosten mit rund einer Million Schilling beziffert wurden. Damit ist auch die jüngere Führungsgarnitur des Rates der Kärntner Slowenen für eine engere Zusammenarbeit mit Slowenien und Jugoslawien eingetreten.
Auch einzelne Mitarbeiter des slowenischen Geheimdienstes UDBA kandidierten für die KEL.
Zum Sprengstoffanschlag auf das Museum in Völkermarkt (18.9.1979) forderten die Protagonisten der KEL erfolglos die Akteneinsicht. Es wurde versucht, dem amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA eine Mittäterschaft anzuhängen.
Es ist erwähnenswert, dass die Anschläge der 1970er Jahre nach Ansicht des ehemaligen Obmannes der EL (Vladimir Smrtnik) „nicht aufgewärmt werden sollten“. 43 Das Referendum in Slowenien vom 9.6.2011, womit der Zugang zu den UDBA-Archiven eingeschränkt werden sollte, wurde auch von einzelnen Kärntner Slowenen befürwortet.
Dazu ein Hinweis: Integrationsministerin Susanne Raab verwies auf eine Studie, wonach es in Österreich parallelgesellschaftliche Strukturen gibt. Es sei ersichtlich, welches Gefahrenpotential diese entfalten können. Eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam soll die Netzwerke aufspüren und soziale Medien beobachten. Raab: „Wir werden gegen jegliche türkische Spionage ankämpfen“. Innenminister Karl Nehammer: „Ich werde es nicht akzeptieren, dass fremde Nachrichtendienste versuchen, unsere gewachsene Demokratie zu schwächen“.44 Die Studie dürfte Kärntner Themen vernachlässigen.
In den 1990er Jahren wurde vom neuen slowenischen Staat der slowenische Nationalismus mobilisiert.45 Slowenische Kärntner Bauernvertreter (Olga Voglauer, Hanzi Mikl…) bemühten sich um eine Identifikation mit dem Mutterstaat Slowenien. Sie initiierten die Eingliederung ihrer Bauernvereinigungen (Gemeinschaft Südkärntner Bauern/SJK, Bäuerliche Bildungsgemeinschaft/KIS) in die Landwirtschaftskammer Sloweniens.46 Es wurden Landkarten Sloweniens und Atlanten unter Einschluss Südkärnten produziert.47 „Es hat uns eine slowenische Mutter geboren“, resümierte nach einem Kärnten-Besuch im Jahre 1994 Staatssekretär Peter Vencelj und versprach, dass Slowenien auch in Zukunft die slowenische Volksgruppe unterstützen werde.48 Bei einem Blutsanteil von 12,5% könne man laut Vencelj noch von einer slowenischen Abstammung ausgehen. Wenigstens ein Urgroßelternteil müsste ein Slowene sein. Allerdings werde niemand gezwungen, sich als Slowene zu bekennen, so der damals für die Kärntner Slowenen zuständige Staatsekretär Vencelj.49
Auf die slowenische Minderheit wurde in den 1990er Jahren seitens Sloweniens ein wachsender Druck ausgeübt. Marjan Sturm (ZSO) bekräftigte, dass man sich keinerlei Politik aufzwingen lassen und sich unter keinen Umständen dem von Laibach gewünschten Konzept unterordnen werde. Slowenien sprach sich nämlich für ein direktes Volksgruppenmandat im Landtag und eine öffentlich-rechtliche Volksgruppenvertretung aus. Diese Forderungen entsprachen den Vorstellungen des Rates der Kärntner Slowenen. Sturm lehnte das Konzept einer homogenen Volksgruppe, die sich über politische Wahlen und eine einheitliche politische Vertretung definiert, ab, da er darin die Gefahr einer neuen Konfrontationsphase erblickte. Das Integrationsmodell hingegen strebe die Depolitisierung der Gruppe, aber die Politisierung des Individuums an. „Die Volksgruppe ist keine Partei“, so Sturm.50 Mit Hinweis auf die „Wiener Erklärung“ des Europarates vom 9.10.1993 halten Marjan Sturm und Mirko Wakounig die Kandidatur einer slowenischen Gruppierung bei Wahlen als obsolet. Auch die Kärntner Slowenen hätten keinen Anlass mehr, sich am politischen Wahlkampf zu beteiligen.51 Im Jahre 2006 sprach Sturm im Zusammenhang mit der vom Rat der Kärntner Slowenen (Rudi Vouk u.a.) geforderten gemeinsamen Minderheitenvertretung auf öffentlich-rechtlicher Basis sogar von einem „rassistischen Nationalismus“.52
Die Einheitsliste setzte sich in den 1990er Jahren vehement für die Bildung einer „Kammer“ ein, die Volksgruppe habe ein „ethnisches Bewusstsein“ nötig, so Rudi Vouk.53
Hinweis: Die Einführung eines Volksgruppenmandats im Kärntner Landtag bzw. einer „Virilstimme“ für die slowenische Minderheit wurde bereits Ende der 1960er Jahre vom deutschnationalen Politiker Otto Scrinci54 angeregt und offensichtlich von slowenischnationalen Politikern übernommen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser kommt eine Virilstimme oder eine Volkskammer hingegen nicht in Frage: „Seitdem ich in der Politik bin, befürworte ich das Integrationsmodell“, so Kaiser.55
Am 31.3.2009 wurde Karel Smolle Obmann des Rates der Kärntner Slowenen. Eigenen Angaben zufolge wurde damit die Politik des Rates „etwas schärfer“.56
„Volksgruppe liefert neuen Zündstoff. Neuer Rat-Obmann Karel Smolle fordert Slowenen-Artikel in der Landesverfassung“, notierte die Kleine Zeitung (Elke Fertschey). Smolle fordere neben der Änderung der Landesverfassung auch die Durchsetzung einer gemeinsamen Vertretungsorganisation. Eine gemeinsame Vertretung würde der Volksgruppe ein Mandat im Landtag und korporative Rechte zubilligen.57
Die „neue Rat-Linie wird zu Recht als Radikalisierung bewertet“, kommentierte Andrea Bergmann den Obmannwechsel in der Kleinen Zeitung. Der „konsensbereite Flügel“ mit Bernard Sadovnik sei vor Jahren vom Rat der Kärntner Slowenen weggebrochen und habe sich zur Gemeinschaft der Kärntner Slowenen formiert.58 Zur (damaligen) streitsüchtigen Position des Rates der Kärntner Slowenen eine Wortmeldung der Volksgruppenpolitikerin Angelika Mlinar: „Auf Grundlage der Erfahrungen, die ich mit dem Zentralverband und mit der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen gesammelt habe, würde ich mit den beiden überhaupt nicht mehr sprechen. Es gibt eine totale Frustration und damit, dass man sie überhaupt erwähnt, erhöht man sie“. Nanti Olip, Obmann-Stellvertreter des Rates (Religionslehrer und in weiterer Folge Inspektor) kommentierte. „Es ist schwierig, mit Leuten zu arbeiten, die nicht mehr wissen, was gestern vereinbart worden ist“.59
Die „radikale“ Politik (s.o.) des Rates der Kärntner Slowenen ist in diesem Zusammenhang in Erinnerung zu rufen, da die slowenische Einheitsliste im Wesentlichen der Politik des Rates folgt. Die personelle Besetzung der EL und des Rates ist auf der Landesebene mehr oder weniger identisch.60 Sie sei eine „Sammelpartei der Slowenen“. 61 Die vor Jahren geäußerte Absicht, daraus eine nicht-völkische, regionale Partei zu formen, scheint misslungen zu sein.
Im Jahre 2013 versuchte EL-Obmann Vladimir Smrtnik mit der ÖVP eine Kooperation zu vereinbaren bzw. diese Partei zu unterwandern. Der Versuch ist misslungen, auch die Grünen und das Team Kärnten lehnten eine „Partnerschaft“ mit der slowenisch-ethnischen Einheitsliste ab.62 Zur gleichen Zeit erklärte Vladimir Smrtnik in seiner Funktion als EL-Obmann der slowenischen Regierung bzw. dem damaligen Regierungschef Janez Janša seine „volle Solidarität“. Mit großer Sorge verfolge er auch im Grenzausland (zamejstvo) die Entwicklung im Mutterland Slowenien (matična Slovenija). Nur ein erfolgreiches und angesehenes Slowenien „kann auch für uns eine Stütze sein, die wir für das Slowenentum im Grenzausland und in der Welt kämpfen!“, so der Kärntner Landesbeamte Vladimir Smrtnik.63 Danach wurde die EL von der Slowenischen Demokratischen Partei (SDS) unter dem Vorsitz von Janez Janša mit einer Ehrenplakette ausgezeichnet. Janša argumentierte, dass die Einheitsliste (EL) die einzige Kärntner-slowenische politische Partei sei, die sich weltanschaulich offen als Sammelpartei der slowenischen Volksgemeinschaft definiert. Die Plakette wurde vom Obmann-Stv. Nanti Olip entgegengenommen.64
1 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3092923/, 2.3.2021.
2 Unter dem Titel „Ethnisierung der Politik“ veröffentlichte der deutsche Politikwissenschaftler Samuel Salzborn seine Dissertation (Gutachter: Univ. Prof. Anton Pelinka). Der Wissenschaftler warnt vor einer Renaissance der Ethnopolitik. „In Konsequenz auf den Nationalsozialismus wurde die Volksgruppenidee auf internationalem Parkett nach 1945 einhellig kategorisch abgelehnt und mit den United Nations ein an individualrechtlichen Schutzvorgaben orientiertes Minderheitensystem etabliert. (…) Die Zeit der Systemkonfrontation und des Kalten Krieges wurde jedoch von völkischer Seite dazu genutzt, schrittweise ein System eines internationalen Volksgruppenrechts in der Theorie zu entwickeln und zugleich Räume für dessen tatsächliche völkerrechtliche Verwirklichung zu schaffen “. Der Autor nimmt immer wieder Bezug auf den „vormaligen NS-Volksgruppentheoretiker“ Theodor Veiter. Veiter ist bekanntlich der Spiritus Rector des österreichischen Volksgruppenrechts. Quelle: Samuel Salzborn, Ethnisierung der Politik, Frankfurt/Main 2005, S. 287, 204.
3 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3093014/, 2.3.2021.
4 Lojze Dolinar (Team Kärnten) erstellte in den 1990er Jahren als Vorsitzender des „Slowenischen Weltkongresses“ für Kärnten ein (ethnisches) Namensverzeichnis der Kärntner Slowenen, womit Wirtschaftskontakte zwischen den Slowenen gefördert werden sollen. Aufgerufen waren nicht nur Firmen, sondern auch Medien, Wissenschaftler, Schulen, kirchliche und kulturelle Organisationen und die Justiz.
In der SPÖ gebe es eine Reihe von „faschistoiden Bürgermeistern“, die eine Hetze gegen das zweisprachige Schulwesen entfacht haben, so Dolinar.
Das Team Kärnten nahm laut Dolinar immer einen klaren Standpunkt zu Gunsten der slowenischen Volksgruppe ein. Quellen: Republika, 10.11.1993, LPD-Nr. 243/93; Novice, 2.3.2018, S. 3.
5 Demokracija, 7.1.2016, S. 36 ff.
6 https://www.slokongres.com/, Abruf: 18.3.2021; Statut, Ljubljana, 24.6.2020.
7 https://www.24ur.com/novice/slovenija/manjsina-opozorila-na-tez…, 23.1.2002; https://www.geocities.ws/ausslokon/tinje.htm, Abruf: 16.3.2021.
8 https://slokongres.com/novica/lojze-dolinar…, 16.3.2021.
9 Novice, 19.3.2021, S. 3.
10 Novice, 30.1.2015, S. 5.
11 https://mladina.si/205918/slovenec-bo-novi-podzupan-v-cel…, 17.3.2021.
12 Družina, 26.4.2009, S. 8. Interview mit Frau Jelka Mrak Dolinar.
13 Zu den ersten Amtshandlungen des Vizebürgermeisters zählt die Überreichung einer Anerkennungsurkunde der Stadt Klagenfurt an den slowenischen Migranten Jože Andolšek (Salesianer). Quelle: https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3100925/, 26.4.2021.
14 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3100292/, 21.4.2021.
15 Bürgermeister Christian Scheider (damals FPÖ) zum 10. Oktober: „Der Kärntner Anzug sollte am 10. Oktober auch bei offiziellen Veranstaltungen von Rednern getragen werden. Völlig unverständlich ist für mich, dass die vierte Strophe des Kärntner Heimatliedes nicht gespielt wurde. (…) Abschließend halte ich fest: Weder Kärntner Anzug noch Heimatlied dürfen von der Politik untergraben werden“. Quelle: Kronen Zeitung, 16.10.2013, S. 33.
Lojze Dolinar (damals Team Stronach) im Jahre 2013: „Des Öfteren haben wir uns in Medien schon von der FPK klar distanziert. Ich kann nur versprechen, dass wir mit dieser Partei keine Koalition eingehen werden. Auch als Landtagsabgeordneter würde ich die FPK nicht unterstützen“. Quelle: Novice, 1.3.2013, S. 3.
16 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3098515/, 9.4.2021.
17 http://www.vinkogorenak.net/2014/02/07/37-sodelvcev-nekdanje-sdv-v-vseh-sestavah…, Abruf: 10.2.2014.
18 Kronen Zeitung, 13.7.2016, S. 28.
19 Vgl. dazu: „Ein verfahrenes Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Vertraulichkeit bei parteipolitischen Entscheidungen und dem öffentlichchen Wunsch nach Transparenz sieht der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier“, laut Kleine Zeitung, 21.4.2021, S. 7. Mitarbeiter diverser Botschaften und selbstredend auch bestimmter Generalkonsulate seien laut Verfassungsschutz getarnte Agenten. Quelle: Kronen Zeitung, 20.4.2021, S. 16.
20 www.udba.net, laufende Nummer 183.434: Dolinar Alojz, geboren 22.5.1955. (…) Wohnsitz: Spittal/Drau, Ausländer mit Aufenthalt…
21 Siehe auch: ARS 1931, RTZ-211, OA Plebiscit, Mappe 1, foglio 37, 38, 59, 60.
UDBA (Quelle: http://sl/wikipedia.org/wiki/UDBA, Abruf: 18.10.2006)
Der jugoslawische Staatssicherheitsdienst UDBA (Geheimpolizei) entstand im Jahre 1946: „Die UDBA als jugoslawische bzw. slowenische politische Polizei bedeutete Angst und Schrecken im ehemaligen kommunistischen Jugoslawien. (…) Sie agitierte auch im Ausland, obwohl sie dafür gar nicht zuständig war, deshalb arbeitete sie im Geheimen. Sie verübte eine Reihe von Untergrundaktionen, Morden, Erpressungen und Entführungen. Dabei setzte die Udba ihre eigenen Mörder, jugoslawische Kriminelle und sogar Ausländer ein. Die UDBA wurde im Jahre 1990 mit dem Zerfall Jugoslawiens aufgelöst. Viele ehemalige Mitglieder der UDBA blieben in den ehemaligen jugoslawischen Republiken in hohen staatlichen Funktionen.
Im jahre 2003 veröffentlichte der ehemalige Honorarkonsul von Neuseeland Dušan Lajovic unter dem Titel www.udba.net Dokumente aus der Zentralen aktiven Evidenz. Diese Evidenz enthielt Daten von Personen, die mit der Geheimpolizei kooperierten. Später veröffentlichte Lajovic die Daten auch im Buch „Med svobodo in rdečo zvezdo“ (=Zwischen der Freiheit und dem roten Stern). Die Namen sind aber nicht vollständig. Die gesamte slowenische politische Spitze wurde gelöscht“.
22 Novice, 26.3.2021, S. 2.
Bereits im Jahre 2006 wurde die Ortstafel Klagenfurt in der St. Ruprechter Straße von zwei slowenischen Staatsbürgern mit „Celovec“ beschmiert. (Quelle: KTZ, 29.1.2006, S. 5). Kleine Zeitung, 29.1.2006, S. 22.
23 https://www.gov.si/, 22.5.2020.
24 Novice, 26.7.2013, S. 13 (Janko Zerzer).
25 Vgl. dazu Bernd Liepold- Mosser (Universität Klagenfurt). Quelle: Dispositiv Kärnten/Koroška, Klagenfurt, Celovec 2020, S. 46.
26 Vgl.: Nach Ansicht des Rates der Kärntner Slowenen wolle man mit den Verwendung zweisprachiger Ortsnamen in Slowenien (Laibach, Marburg) das slowenische Volk assimilieren. Quelle: Novice, 28.8.2009, S. 5.
27 Novice, 19.3.2021, S. 5.
28 Večer, 18.4.2009, S. 14, 15.
29 Novice, 9.4.2021, S. 5.
30 Novice, 5.2.2021, S. 8.
31 Novice, 5.3.2021, S. 2 ff.
32 Nedelja, 28.2.2021, S. 2,3. Kommentare: Dominik Urank, Mateja Rihter; Beilage did: Slowenische Kircheneinrichtungen.
33 Nedelja, 7.3.2021, S. 2.
34 Nedelja, 18.4.2021, S. 3.
35 https://www.rtvslo.si/svet/evropa/v-globasnici-velik-uspeh-za-bern…, 1.3.2021.
36 https://radio.ognjisce.si/sl/236/novice/32966/slovenec-podzupan-v…, Abruf: 17.3.2021.
37 Pavel Apovnik, Novice, 4.10.2019, S. 3.
38 Milan Predan, Novice, 29.3.2019, S. 2: https://volksgruppen.orf.at/slovenci/2983331/, 23.5.2019.
39 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/2925977/, 23.7.2018. Am 20.7.2018 besuchte Bürgermeister Bernhard Sadovnik in dieser Angelegenheit das slowenische Parlament.
40 Novice, 24.11.2006, S. 2; Kleine Zeitung, 17.11.2006, S. 7.
41 Pavel Apovnik sei entgegen den Erwartungen „kein Renegat“ geworden, wurde am 3.11.1977 beim Republikrat für internationale Beziehungen festgehalten.Teilnehmer: Mitja Ribičič, Milan Šamec, Bojan Lubej u.a. Quelle: AS 1271, Schachtel 23.
42 Titos langer Schatten, S. 133. Die slowenischen Kommunisten traten daher für eine Unterwanderung der „deutschen“ Parteien ein. Heute wird mit zunehmendem Erfolg eine Doppelstrategie praktiziert.
43 Titos langer Schatten, Klagenfurt 2015, S. 486, 646, 682, 572, 65.
44 Kronen Zeitung, 4.7.2020, S. 17; 4.9.2020, S. 21; 3.9.2020, S. 16.
45 Andreas Moritsch, Austria Slovenica, Klagenfurt 1996, S. 23, 57.
46 Novice, 17.4.2009. Diesbezügliches Treffen in Laibach. Teilnehmer aus Kärnten: Štefan Domej, Miha Zablatnik, Hanzi Mikl, Peter Krištof, Lucija Kassl, Olga Voglauer.
47 Der Kärntner, April 1993.
48 Naš tednik, 25.3.1994. LPD Nr. 45/94.
49 Večer, 15.1.1994, LPD Nr. 6/94.
50 Kärntner Tageszeitung, 27.1.1998, S. 2. 9. Kleine Zeitung, 25.1.1998, S. 2; 28.1.1998, S. 8; 6.10.1998, S. 3; Večer, 7.4.2009, S. 6.
51 Kleine Zeitung, 15.10.1993, S. 9.
52 http://www.slo.at/zso/sturm_de_more.php?id=839_0_5_0_M, 19.4.2006.
53 Kleine Zeitung, 24.10.1993, S. 4, 5.
54 Kärnten liegt am Meer, Klagenfurt 2012, S. 208.
55 Novice, 13.12.2013, S. 2.
56 Novice, 3.4.2009, S. 3.
57 Kleine Zeitung, 7.4.2009, S. 18.
58 Kleine Zeitung, 8.4.2009, S. 15.
59 Novice, 5.7.2013, S. 3.
60 Novice, 7.1.2005, S. 2.
61 Novice, 8.11.2013, S. 2.
62 http://www.elnet/at/blog/details/sodelovanja_z_vp_ne_bo/, 23.1.2013; Novice, 25.1.2013, S. 3. Smrtnik sprach in diesem Zusammenhang „von ein paar Zwergen im Geiste, die es offensichtlich auch in der ÖVP noch gibt“. Quelle: http://www.elnet.at/blog/details/mein_befinden_nach_dem_vp-aus, 30.1.2013.
63 http://www.sds.si/news/11853, 22.1.2013.
64 Novice, 1.3.2013, S. 7.