Kärntner Partisanenverband protestiert dagegen.
19.9.2019 EU – Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas: Die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutschland unterzeichneten am 23.8.1939 den Hitler-Stalin Pakt und „haben damit die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt“. Kommunistische Politiker und Aktivisten protestieren energisch gegen die Gleichsetzung der beiden Diktaturen.
Laut der Entschließung sind zwar die Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes in den Nürnberger Prozessen auf-geklärt und entsprechende Strafen verhängt worden, das Bewusstsein für die Verbrechen der stalinistischen und anderer Diktaturen müsste jedoch nach wie vor geschärft werden. Ohne Erinnerungsarbeit könne es keine Aussöhnung geben. Es wird eine gemeinsame Erinnerungskultur gefordert, die die Verbrechen faschistischer, stalinistischer und anderer totalitärer und autoritärer Regime früherer Zeiten ablehnt. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass es in einigen Mitglieds-staaten noch immer Denkmäler gibt, die totalitäre Regime verherrlichten. Zahlreiche Staaten hätten die Verwendung nationalsozialistischer und kommunistischer Symbole aber verboten.
In der Entschließung wird daran erinnert, dass gemäß Artikel 2 EUV die Werte, auf die sich die EU gründet, die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören, sind.1
Die Kämpferorganisationen in ganz Europa seien empört, berichtete der ORF-Kärnten (Slow. Abteilung) unter Berufung auf den Sekretär des Kärntner Partisanenverbandes Andrej Mohar. Die Entschließung sei ein Rückschritt in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges. Auch alle österreichischen Abgeordneten hätten dafür gestimmt, und damit haben sie „gemeinsam mit den Rechtsextremisten und Neonazisten eine Resolution angenommen, womit die Hauptschuld für den Zweiten Weltkrieg der Sowjetunion zugeschrieben wird“.2
Elisa Nowak schreibt dazu unter dem Titel Autoritäre Geschichtsschreibung: „Ein Antrag von Konservativen, Sozialist-Innen, Liberalen und RechtspopulistInnen setzt Kommunismus mit dem Faschismus gleich. Es ist ein Angriff auf die Menschlichkeit“.3 Der slowenische Geschichtsprofessor Božo Repe bezeichnete die Entschließung wegen der Gleichsetz-ung des Kommunismus mit dem Nazismus sogar als eine „nazistische Propaganda“.4
Die slowenische Geschichtsprofessorin Tamara Griesser-Pečar bedauerte hingegen, dass Slowenien die moralische Kraft fehle, den Kommunismus zu verurteilen. Alle slowenischen Abgeordneten, mit Ausnahme des Abg. Milan Brglez (SD), hätten der Entschließung zugestimmt. In diesem Zusammenhang erinnerte die Historikerin daran, dass in Slowenien seit 1.1.2017 ein Archivgesetz in Kraft ist, womit Untersuchungen über den Missbrauch der Medizin, insbesondere in der Psychiatrie, in der Zeit der kommunistischen Herrschaft (1945-1990) verhindert werden sollen.5
1 http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/RC-9-2019-0097_DE.html, 19.9. 2019
2 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3015374/, 1.10.2019.
3 https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/autoritaere-geschichtsschreibung, Abruf: 1.10.2019.
4 Mladina, 11.10.2019, S. 40.
5 https://www.casnik.si/tamara-griesser-pecar-evropski-zgodovinski-spomin/, 22.10.2019.