Shitstorm aus Kärnten
Info Nr. 66
13.11.2022 Slowenien – Wahlen: Nataša Pirc-Musar wird neue Staatspräsidentin der Republik Slowenien. Sie gilt als Kandidatin der Linken. Die Siegerin wurde auch vom ehemaligen (kommunistischen) Staatspräsidenten Milan Kučan unterstützt.1
Dazu Marjan Križman, Obmann des Partisanenverbandes Slowenien: „ Im direkten Gespräch mit Vertretern des Partisanenverbandes definierte sie sich als Demokratin und Antifaschistin. Sie schätzt sehr den Volksbefreiungskampf und die Ziele der Selbständigkeit. Auf dieser Basis wünscht sie die Aktivitäten als Staatspräsidentin daheim und im internationalen Raum zu entfalten“.2
Laut Christian Wehrschütz sei die neue Präsidentin „parteifrei, linksliberal“.3
„Die Minderheitenrechte sind in Österreich vorbildlich geregelt. Es gibt praktisch keine Schwierigkeiten“, sagte die gewählte Staatspräsidentin Sloweniens Nataša Pirc-Musar im Gespräch mit dem ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz.4
Mit dieser Feststellung erregte die neue Staatspräsidentin Kärntner Slowenen, insbesondere Valentin Inzko (Rat der Kärntner Slowenen/NSKS). Mit der Presseaussendung „Die neue slowenische Präsidentin hat falsche Informationen“ kontaktierte der NSKS die slowenische Öffentlichkeit und auch RTV Slovenija berichtete diesbezüglich umfassend. NSKS: „Van der Bellen hat sich für die Fehler entschuldigt, Pirc Musar aber spricht von einer vorbildlichen Regelung der Rechte der Volksgemeinschaft“.5 Auch Bernard Sadovnik lud die neue Präsidentin nach Globasnitz ein und will sie informieren.6
Dazu gab es auch kritische Kommentare:
– „Die Rechte der Minderheiten sind politischer Treibstoff für die Kärntner Slowenen, damit sie mehr Mittel aus dem Mutterland bekommen (…).
– Was interessiert euch die Verwendung des Slowenischen in Österreich und Italien? Sorgt lieber für die Verwendung der slowenischen Sprache daheim, sagen wir in der Hauptstadt. Auch in Kranj verlangen Zugewanderte bereits einen Dolmetscher. Regelt daheim die dringenden Angelegenheiten, nicht aber im Ausland, wo die slowenische Sprache nur eine Folklore darstellt.
– Der Rat der Kärntner Slowenen aber wartet nur auf Mittel aus Slowenien. Wenn er etwas bekommen will, muss er strampeln. (…).
– Ich weiß es nicht, aber vielleicht haben sie wieder Angst vor physischen Angriffen, die in der Nachkriegszeit oft passiert sind. Leider, auch die Bombe in Völkermarkt seitens unserer UDBA hat viel dazu beigetragen, dass die Mehrheit gegenüber unserer Minderheit feindlich gesinnt ist (…). – – – Die Kärntner Slowenen leben in Österreich und es fehlt ihnen nichts. Wenn es ihnen schlecht ginge, wären sie nach Slowenien gekommen. Aber es kommt niemand.
– Seit der Volksabstimmung sind bereits 100 Jahre vergangen, beruhigt euch also. (…)
– Die Kärntner Slowenen sind keine leidende und misshandelte Minderheit. Die Verhältnisse kenne ich ganz aus der Nähe und aus erster Hand. Deshalb bin ich davon überzeugt. Diese Minderheit besitzt nur noch so viele slowenische Gene, damit sie noch immer zu Beschwerden neigt. Wenn sie sich so bedroht fühlen, dann sollen sie sich auf der Sonnseite der Alpen ansiedeln und nicht nur Brennmaterial einkaufen und den Friseur, den Zahnarzt, den Mechaniker und die Geschäfte aufsuchen – Kein Problem. Wenn die Österreicher unsere Grenzauslandslowenen unterdrücken werden wir Kärnten im Stile Russlands einnehmen (…).
– Ich verstehe nicht, warum ihr euch bei den Kärntner Slowenen einmischt. Bei der Volksabstimmung vor 100 Jahren haben sie sich demokratisch für Österreich entschieden, und Punkt!7
Nataša Pirc Musar reagierte auf die Kritik und lässt den Kärntner Slowenen ausrichten: „Ich hätte erwartet, dass mich jemand anruft, mir berichtet. (…) Wenn sie mich falsch verstanden haben, entschuldige ich mich bei ihnen. Ich bin mir dessen bewusst, dass es niemals so gut ist, dass es nicht noch besser sein könnte. Auch sie sind in meinem Herzen, in meiner Seele“, so die neue slowenische Staatspräsidentin.8
Beim NSKS wurde die „Entschuldigung zur Kenntnis genommen“. Man könne aber die Behauptung nicht akzeptieren, dass man die Frau Präsidentin(nur) falsch verstanden hätte.9
Resümee: Die neue slowenische Präsidentin ist Rechtsanwältin und dürfte vorerst die Rechtslage der slowenischen Minderheit in Kärnten aus rechtlicher Perspektive beurteilt haben. Nach diesem Shitstorm wird die Juristin ihre Rechtsansicht durch eine national-politische Agitation des „Mutterlandes“ Slowenien ersetzen müssen. Dies ist bereits geschehen.
In Zukunft ist davon auszugehen, dass die Juristin Dr. Nataša Pirc- Musar in ihrer Funktion als neue slowenische Staatspräsidentin niemals mehr die österreichische Minderheitenregelung als „vorbildlich“ bezeichnen wird.
1 Mladina, 18.11.2022, S. 72; Demokracija, 21.11.2022, S. 16.
2 www.svobodnabeseda.si/volimo-nataso-pirc-musar/, ohne Datum; Abruf: 16.11.2022.
3 KZ. 12.11.2022, S. 7
4 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3182254/, 15.11.2022.
5 Der Grün-Politiker Van der Bellen erwies mit seiner einseitigen Entschuldigung dem Land Kärnten somit einen Bärendienst. Im Rahmen der Diözesansynode 1972 haben hingegen beide Seiten eine Entschuldigung ausgesprochen.
6 https://www.nsks.at/aktualno-aktuell/detail/sl/nova-slovenska-pred…, 16.11.2022.
7 https://www.rtvslo.si/slovenija/natasa-pirc-musar-z-izjavo-zgledno-urejenih-manjsinskih-pravic…, 16.11.2022.
8 https://www.rtvslo.si/slovenija/pirc-musar-obiskala-slovence-v-trstu-odzvala-se-je-tudi-na-kritiko…, 17.11.2022.
9 https://volksgruppen.orf.at/slovenci/stories/3183335, 22.11.2022