Kärnten reagiert nicht
Info Nr. 64
1.10.2022 FUEN – Die Föderalistische Union europäischer Nationalitäten (FUEN) hält in Berlin den Kongress ab. Lorant Vincze bleibt Präsident der national-konservativen Minderheitenorganisation.
Angelika Mlinar (NSKS) wird als stellvertretende Vorsitzende abgewählt.1
1. FUEN-Präsident, ein Vertrauter von Viktor Orban
Vincze brachte die uneingeschränkte Unterstützung Ungarns zum Ausdruck. Ungarn sei der „bedeutendste Unterstützer“ der FUEN. Es wäre daher „undankbar“, Budapest zu kritisieren. Nur die Unterstützung Ungarns habe die FUEN in den letzten vier Jahren vor dem finanziellen Bankrott bewahrt.
Vincze ist Angehöriger der ungarischen Minderheit in Rumänien und gilt als enger Vertrauter des ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Es pflegt die anti-europäischen Positionen Ungarns zu verteidigen. Es wird ihm daher „Orbanismus“ zum Vorwurf gemacht.
Das politische Einvernehmen des ungarischen FUEN-Präsidenten mit dem ungarischen Staatspräsidenten Viktor Orban wird von den vier Minderheiten Deutschlands (Lausitzer Sorben, dänische und friesische Minderheit, Sinti und Roma) scharf kritisiert: „Wir weisen die Behauptungen des FUEN-Präsidenten Lorant Vincze zurück, wonach der Bericht des Europäischen Parlaments, der Ungarn den Zerfall der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte attestiert, grundfalsch sei. Seine Vorwürfe, dass die in dem Bericht enthaltenen Aussagen einen großen linken ideologischen Haufen, eine Offenbarung ewiger Wahrheiten, aber keinesfalls nachprüfbare Fakten widerspiegeln, weisen wir auf das Schärfste zurück. Wir sehen die Entwicklung Ungarns als eine Gefahr für Europa und eine Gefahr für die Minderheiten – daran halten wir ausdrücklich fest“.
Hans Heinrich Hansen, Ehrenpräsident der FUEN befürchtet „eine politische Spaltung“ der FUEN: „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative der Mitgliedsorganisationen, die sich für eine Kritik an der unsäglichen Spaltungspolitik von Viktor Orban stark gemacht haben. Ich kann es nicht anders ausdrücken: Wehrt den Anfängen!“
Domovina kritisiert den „Orbanismus“ an der Spitze des Dachverbandes FUEN: „Orbanismus und Minderheitenpolitik sind unvereinbar. (…) Deshalb fordern wir das FUEN-Präsidium auf, den FUEN- Präsidenten (Lorant Vincze) schnellmöglich in die Schranken zu weisen, nur so kann die Arbeitsfähigkeit dieses europaweiten Dachverbandes wieder hergestellt werden“.2
2. Kärntner Landespolitik ignorierte die Warnungen
Bereits im Jahre 2018 (!) unterstützte der FUEN-Präsident nachweislich den problematischen ungarischen Politiker Viktor Orban uneingeschränkt. Vincze im Jahre 2018: „Man kann erkennen, dass Ungarn sowohl die nationalen Minderheiten in Ungarn als auch im Ausland unterstützt. (…) Nationalismus ist keine schlechte Sache, wenn er darauf abzielt, die nationale Identität und Kultur zu stärken und ein gemeinsames Narrativ für die Menschen zu kreieren. (…) Heute möchte Ungarn keine Immigranten als Arbeitskräfte einsetzen und das sollte respektiert werden“3
Der „Orbanismus“ des FUEN-Präsidenten war also seit langem bekannt.
Auf unserer Informationsplattform wurde mehrmals vor der FUEN und der Europeada erfolglos gewarnt:
Info. Nr. 63: Europeada 2022. Von der Öffentlichkeit ignoriert.
Archiv 29.4.2019: Europeada 2020 und ihre dunklen Seiten
Archiv 20.-28.6.2020: Fußball ist ein Ventil für Nationalismus
Auf Einladung von FUEN-Präsident Lorant Vincze trat LH Kaiser am 1.12.2017 in Brüssel als Redner bei der FUEN-Veranstaltung „Forum europäischer Minderheitenregionen“ auf.4
Kaiser hat sich persönlich für die Europeada und die Kooperation mit der FUEN engagiert. LH Kaiser eröffnete die Europeada 2022: „Kärnten zeigt einen gemeinsamen Weg beispielgebend für ganz Europa, wir setzen ein Zeichen – für den Frieden“.5
Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle war sogar bereit, an einer Podiumsdiskussion mit dem umstrittenen FUEN-Präsidenten gemeinsam mit Rudi Vouk und Olga Voglauer teilzunehmen.6 Von Auffassungsunterschieden zwischen der Kärntner Politikwissenschaftlerin und dem nationalen FUEN-Präsidenten wurde nicht berichtet.
Die Kärntner Akzeptanz des ungarischnationalen FUEN-Präsidenten ist umso bedenklicher, als Ungarns Regierung unter anderem „vor allem durch verqueren Putinismus“ auffällt.7 Viktor Orban, der also vom FUEN-Präsidenten gefördert wird, gilt innerhalb der EU als Komplize des russischen Präsidenten Vladimir Putin. „Wir müssen Orban isolieren“, wird daher von EU-Politikern gefordert.8
In Kärnten war jedoch FUEN-Präsident Lorant Vinzce trotz seiner Partnerschaft mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban im Rahmen der Europeada 2022 ein Ehrengast.
Lorant Vincze, der Präsident der FUEN, betonte anlässlich der Eröffnung der Europeada 2022, dass die FUEN für die Rechte der Minderheiten auf Europaebene „kämpfe“ und für ihren Schutz eintrete. Laut LH Kaiser sei dieser gemeinsame EUROPEADA – FUEN-Weg „beispielgebend für ganz Europa“. Im krassen Gegensatz dazu bewerten Mitglieder der FUEN die vom ungarischen FUEN-Präsidenten unterstützte Entwicklung in Ungarn, als „eine Gefahr für Europa und eine Gefahr für die Minderheiten“.
Kärnten ist in eine Nationalismusfalle geraten. Es müsste sich von der nationalistischen Vinzce-Orban-Politik unverzüglich distanzieren.
1 Novice, 7.10.2022, S. 12
2 https://www.minderheitensekretariat.de/aktuelles/minderheitenrat-di, 12.10.2022; https://www.minderheitensekretariat.de/aktuelles/domovina-kritisier…, 13.10.2022;
imap://josef%2Elausegger%40chello%2Eat@mail,mymagenta, Abruf: 16.10.2022.
3 https://fuen.org/de/article/Die-EU-sollte-der-Beschützer-nationaler-Minderheiten-sein, 26.4.2018.
4 https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=27638, 1.12.2017.
5 https://www.ktn.gv.at/Service/News?nid=34604, 26.6.2022.
6 KZ, 29.8.2022, S. 39.
7 Philipp Jauernik, Konservativismus droht zu sterben, in: Paneuropa, Nr. 5/2022, S. 8
8 https://www.fr.de/politik/russland-ukraine-krieg-ungarn-viktor-orban…, 16.9.2022.