Slowenischer Botschafter „zündelt“

Scharfmacher wollen „einen Konflikt schüren“
Land Kärnten schweigt dazu

Info Nr. 57

17.5.2022  Slowenien – Manche lassen das Zündeln nicht, dazu gehört auch Botschafter Aleksander Geržina, schreibt die Kronen Zeitung (Fritz Kimeswenger). In einem Interview in der „Presse“ zeigt sich Geržina massiv unzufrieden mit der Umsetzung des Staatsvertrages. Geržinas Interview gipfelt in der Feststellung: „Leider sind wichtige Teile der festgeschriebenen Rechte der slowenischen Minderheit noch immer nicht umgesetzt“.¹

FPÖ-Parteichef Erwin Angerer schloss sich der Ansicht an: „Manche Scharfmacher wollen offenbar weiterhin einen Konflikt schüren. Die slowenischsprachige Minderheit zählt zu bestgeförderten Volksgruppen in Europa. Das hat auch der Europarat bestätigt. Im Gegensatz dazu wird in Slowenien die deutschsprachige Minderheit leider seit Jahrzehnten unterdrückt“. Auch KHD-Chef Andreas Mölzer reagierte empört auf Sloweniens Botschafter Geržina. Der Botschafter habe im Presse-Interview bedauert, dass die slowenische Minderheit von 70.000 aus der Zeit der Volksabstimmung 1920 auf 12.000 geschrumpft ist. Mölzer forderte eine zukunftsweisende Förderung der slowenischen Volksgruppe, um zu verhindern, dass diese tatsächlich in wenigen Jahrzehnten verschwunden sein wird.²

Andere „Zündler“ zündeln unbemerkt von der deutschsprachigen Mehrheitsbevölkerung (Kimeswenger, Angerer, Mölzer…), da deren Texte nicht in deutscher Sprache veröffentlicht worden sind. Der slowenische Staatssekretär Dejan Valentinčič will beispielsweise in Hinkunft den Staatsvertrag noch dynamischer interpretieren: „Anlässlich des 67. Jahrestages des Österreichischen Staatsvertrages gab es eine übereinstimmende Beurteilung innerhalb der slowenischen Volksgemeinschaft und der Experten, dass keine Bestimmung des 7. Artikels des Staatsvertrages zur Gänze erfüllt ist. (…) Weil es in Österreich keinen großen Eifer bei der Annahme neuer Rechtsakte gibt, wäre eine noch dynamischere Interpretation des Staatsvertrages behilflich“. Valentinčič pflegt seine kritischen Anmerkungen in der Kärntner slowenischen Kirchenzeitung „Nedelja“ zu publizieren.³
Helena Jaklitsch, für die österreichischen Slowenen zuständige Ministerin, hat bereits ein Ziel vor Augen: „Am 13. März 2020 habe ich dem Parlament versprochen, dass ich mit ganzer Kraft für das Wohl Sloweniens arbeiten werde. Und ein bedeutender Teil dieses Slowenien sind auch unsere Landsleute außerhalb Sloweniens. (…) Das Volk ist für mich ein großer Wert, deshalb vertrete ich nicht die Erklärungen jener, die sagen, dass dies eine überholte Kategorie sei. (…) Besonders muss ich die Ministerkollegen loben, die meine Vorschläge zustimmend angenommen haben, vor allem aber haben sie selbst verstanden, dass unsere Landsleute außerhalb Sloweniens ein Teil von uns und unser Reichtum sind. (…) Obwohl ich unser Schulsystem und die zentralen slowenischen Medien kritisieren muss, da sie beim Aufbau des gemeinsamen slowenischen Raumes (Territoriums) nicht behilflich sind. (…) Diese Inhalte müssen in Schulbüchern und in den Medien präsent sein. Damit auch wir, die wir in Slowenien leben, nicht nur davon Kenntnis haben, dass wir in allen vier Nachbarstaaten eine slowenische Minderheit haben und außerhalb Sloweniens mehr als eine halbe Million Slowenen leben,  sondern uns mit ihnen auch verbunden fühlen. Als ein Volk. Als eine Gemeinschaft. Dann wird es in allen Bereichen unseres Lebens normal sein, dass wir solche Entscheidungen treffen, die auch unsere Landsleute im benachbarten Ausland einbeziehen werden. Das ist wesentlich“.⁴
Es müsse in das Bewusstsein der Slowenen kommen, dass Slowenien nicht auf dem Loibl (…) endet, dozierte die slowenische Ministerin in Anwesenheit der Kärntner Politikerin Olga Voglauer (Grüne).⁵

Auch der neue slowenische Minister für die Auslandsslowenen, Matej Arčon, „zündelt“, wenn er für Kärnten von 900 zweisprachigen Ortstafeln ausgeht. Eine „Zündlerin“ wäre demnach auch die neue slowenische Außenministerin  Tanja Fajon, weil sie ankündigte, dass Slowenien so bald wie möglich dem Staatsvertrag 1955 als jugoslawischer Nachfolgestaat  beitreten wird.⁶ 

Das Land Kärnten äußert sich dazu nicht. Es könnte Politiker und Politikerinnen geben, die mit den „Zündlern“ übereinstimmen.

 

 

¹ _{Kronen Zeitung, 17.5.2022, S. 20.}

² _{Kronen Zeitung, 18.5.2022, S. 20; 21.5.2022, S. 20.}

³ _{Nedelja, 22.5.2022, S. 2.}

⁴ _{Demokracija, 21.4.2022, S. S. 42 ff.}

⁵ _{Demokracija, 10.3.2022, S. 59.}

⁶ _{https://n1info/novice/slovenija/kdaj-bo-slovenija-notificirala-nasle…, 6.6.2022.}