Von Rudolf Maister bis Wladimir Putin

Wladimir Putin...
Wladimir Putin...

Putin unser…

Nicht (militärisch) aufrüsten, sondern (national) abrüsten!

Info Nr. 56

24.2.2022  Ukraine – Russland startet einen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. Das Ziel sei der Schutz der russischen Minderheit vor Misshandlung und Genozid, argumentiert der russische Präsident Wladimir Putin. Putin wurde von der separatistischen russischen Minderheit in der Ukraine offiziell um Hilfe gebeten.1

Der Ukraine-Krieg bringt uns die Sprengkraft des völkischen Nationalismus wieder in Erinnerung. Die Ursache des Krieges ist der irredentistische Nationalismus des „Mutterlandes“ Russland und „seiner“ russischen Minderheit in der benachbarten Ukraine.
Auch in unserem Alpen-Adria-Bereich gibt es frappierende Parallelen zu Putins völkischem Irredentismus.  Auch bei uns wird unter dem Deckmantel der Minderheitenpolitik die Durchsetzung eines im Kern völkisch-nationalen Gesellschaftsentwurfes forciert (Samuel Salzborn, s.u.).
Was in der Ukraine passiert, passierte mehrmals auch im Alpen-Adria-Raum.  Den „Putinismus“ gibt es auch bei uns!  

Wladimir Putin wird ein „irrationales Handeln“ unterstellt (Kathin Stainer-Hämmerle), das sich nicht analysieren ließe.2  In Wahrheit handelt es sich um einen irrationalen Nationalismus, den wir auch bei uns antreffen können. Putin und „seine“ russische Minderheit haben bereits seit Jahren an der völkisch-nationalen Eskalationsschraube gedreht. Im Jahre 2014 nützten separatistische russische Minderheitenangehörige die Schwäche der Kiewer Übergangsregierung zu einer Machtübernahme. Die Führungsfiguren waren meist Russen mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU. In den Provinzen Donezk und Luhansk üben seit 8 Jahren bereits „kremltreue Separatisten“, also die russische Minderheit, die Kontrolle aus.3  

Auch die orthodoxe Kirche fördert Putins Irredentismus. Separatistische pro-russische Kämpfer werden von orthodoxen Priestern gesegnet.4 Moskaus Patriarch Kyrill unterstützt Putins Kampagne in der Ukraine ohne Wenn und Aber, obwohl im Soziallehredokument der Bischofskonferenz der russisch-orthodoxen Kirche der Nationalismus und Krieg moralisch wie theologisch als Mittel der Politik abgelehnt werden.5 Erzpriester Artjomi Wladimirow feuerte Russlands Krieger von der Kanzel an, sie kämpften gegen „Faschisten, Kannibalen und Unholde in Menschengestalt“.

Leider setzen sich viele Kirchenvertreter nicht für den Frieden, sondern für einen trennenden Nationalismus ein. Ein religiös aufgeladenes Nationalbewusstsein sei aber alles andere als harmlos, stellt der Religionssoziologe Detlef Pollack fest.7
Diesbezügliche Erfahrungen musste auch Kärnten machen. Mit gleichen nationalistischen Zwecklügen argumentierten beispielsweise 50 slowenische Kärntner Priester im Jahre 1947 in einem Memorandum, gerichtet an die Konferenz der Außenminister in Moskau: „Deshalb richten wir an die hohen Vertreter der Großmächte und an die ganze freiheitsliebende Weltöffentlichkeit unsere mit Blut unserer gefallenen und ermordeten Brüder und Schwestern bekräftigende Bitte: Vereinigt uns mit unserem slowenischen Muttervolk in Jugoslawien, weil uns Österreich niemals die Möglichkeit für eine kulturelle und wirtschaftliche Entfaltung, ja nicht einmal für die Existenz des nationalen Lebens, welches die natürliche und die notwendige Vorbedingung des erzieherischen und religiösen Lebens bildet, gegeben hat“.8
Der irredentistische Nationalismus wird aus welchen Gründen auch immer in vielen Kirchen mit religiösen Werten unterfüttert. Moskau ist also kein Sonderfall.

1. Die Sprengkraft völkisch-nationaler Minderheitenkonflikte
1.1. Putins russischer Nationalismus
Jeweils am 4. November, am Tag der Volkseinheit“, demonstrierten in Russland Neonazis. Sie grölten „Russland den Russen“ und hie und da zeigte jemand den Hitlergruß. Selbsternannte „Ordnungsgruppen“ gehen gegen vermeintliche illegale Einwanderer vor.9
Nach dem Regierungssturz im Februar 2014 in Kiew forderten die russischsprachigen Demonstranten im Osten sprachliche und wirtschaftliche Selbstbestimmung. Nachdem Moskau die Halbinsel Krim einverleibt hatte, wurde gleich die komplette Unabhängigkeit der beiden Gebiete Donezk und Luhansk verkündet. Geheimdienstler spielten dabei eine Rolle.10
Prorussische Separatisten, also Angehörige der russischen Minderheit, kämpfen gemeinsam mit russischen Truppen.11
Söldner der russischen Wagner-Gruppe kämpfen seit den kriegerischen Auseinandersetzungen im Donbass in den Jahren 2014 und 2015. Dieses rechtsextreme, russische, private Sicherheits- und Militärunternehmen befindet sich weiterhin in der Ostukraine.12

Am 23.2.2022 hat die pro-russische Führung der Separatistengebiete in Donezk und Luhansk den russischen Präsidenten Wladimir Putin offiziell um „Hilfe“ gegen die ukrainische Aggression gebeten.13 Putin bei der Ankündigung der Invasion am 24.2.2022: „Ich habe beschlossen, eine Sonder-Militär-Operation durchzuführen. Ihr Ziel ist der Schutz der Menschen vor Misshandlung und Genozid.14  (Das ist eine Desinformationskampagne. Es besteht weder eine massive Repression durch die Ukraine, noch die Gefahr eines Genozids. Damit verstoßt  Russland gegen die in der Charta der Vereinten Nationen festgesetzten Prinzipien des absoluten Gewaltverbots.15)
Der Angriff auf die Ukraine wurde auch mit der nötigen „Entnazifizierung“ begründet.16

Putin: „Die Ukraine ist ein unabtrennbarer Teil unserer eigenen Geschichte“.17 Als Hauptargument führte Putin an, dass die ukrainische Sprache lediglich ein durch polnische Einflüsse verderbter Dialekt des Russischen sei.18 (Eine Parallele zu Kärnten: Auch die slowenischen Nationalisten bekämpfen die Kärntner Windischen, da die Windischen das „Windische“ nicht als slowenischen Dialekt, sondern als eine eigenständige  Sprache definieren. Im Gegensatz zum Ukrainischen konnte sich allerdings das Windische in der Vergangenheit als Schriftsprache nicht durchsetzen. Im Vergleich dazu gibt es auch keine österreichische Schriftsprache.)

Zur sogenannten „Landsleute-Politik“ sehen Experten Parallelen in der Geschichte: So hätten beispielsweise  völkische Denker in Deutschland zuzeiten der Weimarer Republik behauptet, die Tschechoslowakei sei ein Kunststaat. Dieser hatte in ihren Augen kein Recht auf Existenz – Deutschland aber das Recht, die dortigen Deutschstämmigen zu schützen. Putin führe zwar keine rassischen Argumente an, ziele aber auf einen „imperialen russozentristischen Kulturalismus“, betonte der Osteuropahistoriker Wilfried Jilge.19
Der Historiker Philipp Ther hält Putins Überfall auf die Ukraine für einen Wendepunkt: „Die zugrundeliegende Ideologie des „Russkij Mir“, der „Russischen Welt“ ist auch deshalb so gefährlich, weil sie auf dem Anspruch beruht, Schutzmacht aller im Ausland lebenden Russen zu sein. Nimmt man das wörtlich, und das sollte man leider, muss man sich vor einem Einmarsch im Baltikum und in alle Länder fürchten, wo es russische Minderheiten gibt“. So tragisch alles sei, die russische Invasion in der Ukraine könnte auch eine Chance für Europa sein: „ Sie könnte uns wieder die Augen öffnen, was wir in der Demokratie haben“, so der Historiker Ther.20
Putins Begründung für den Militärschlag bediene sich wahnhaft tief verankerter Opfer-Mythen (Hubert Patterer).21 „Das ist großrussischer Nationalismus reinsten Wassers, wie wir ihn seit dem 19. Jahrhundert kennen und natürlich ist das eine Instrumentalisierung von Geschichte“, sagte der Osteuropa-Historiker Joachim von Puttkamer.22

Es kann also kein Zweifel bestehen, dass es sich um einen völkischen Minderheitenkonflikt handelt.
Parallelen zur  „Sorge“ des „Mutterlandes“ Russland als Schutzmacht für die „Landsleute“ im „nahen Ausland“ gibt/gab es auch bei uns in der Alpen-Adria-Region. In Slowenien und Ungarn ist diese „Sorge“ sogar in der Verfassung verankert. In Slowenien wird die „Sorge“ von einer eigenen Ministerin (derzeit: Helena Jaklitsch) und einem Staatssekretär (derzeit: Dejan Valentin
čič) wahrgenommen. Den Putinismus gibt es dem Grunde nach also auch bei uns.

1.2. „Putinistischer“ Nationalismus bedroht(e) Kärnten   
Mit nationalen „Befreiern“ und einheimischen Mithelfern machte auch Kärnten bis in die Gegenwart bittere Erfahrungen:
Im Jahre 1918 besetzte der slowenische General Rudolf Maister mit propagandistischer Unterstützung von nationalbewussten Kärntner Sloweninnen und Slowenen gewaltsam Teile Kärntens, um die slowenische Minderheit zu „befreien“.
Der slowenische Besatzer Maister und auch der russische Putin stießen bei ihrer Invasion auf sprachverwandte „Abwehrkämpfer“. Heute kämpfen russischsprachige Ukrainer  gegen den russischen irredentistischen Nationalismus. Sogar der ursprünglich russischsprachige Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, lernte erst später Ukrainisch und will nun kein Russe, sondern nur noch ein Ukrainer sein. Auch den Aggressor Rudolf Maister bekämpften verbissen Einheimische, die einen ortsüblichen slowenischen Dialekt sprachen und keine Slowenen, sondern Kärntner Windische sein wollten. Selenskyi zufolge gehörten die Ukrainer unabhängig von ihrem Sprachgebrauch dem ukrainischen „Volk“ an.23  Damit ist eine Parallele zum österreichischen Volksverständnis gegeben.
Im Jahre 1938 „befreite“ das „Mutterland“ Deutschland die Deutsch-Österreicher. Die damaligen österreichischen Deutschen stimmten zu. „Wir sind das Volk“ lautet die putinistische Beschwörungs- und Beschwichtigungsformel. In Mitteleuropa kennt man aus unserer Zeitgeschichte die Parolen „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ und „Heim ins Reich“ (russisch aktualisiert: Heim ins Putin-Reich).24
Im Jahre 1945 trat Tito als „Befreier“ der slowenischen Minderheit in Kärnten auf. Junge Kärntner Slowenen wurden in Slowenien ausgebildet, um nach dem erwarteten Anschluss Südkärntens an Jugoslawien bzw. Slowenien als „slowenische Kader“ zur Verfügung zu stehen.25 Gegner der Tito-Partisanen wurden verschleppt und ermordet. Heute werden in der Ukraine von russischen Besatzungssoldaten ukrainische Zivilisten verschleppt, gefoltert und ermordet.26
In den 1970er Jahren stand Kärnten am Rande eines Bürgerkrieges. Kärnten sollte vom  slowenisch-jugoslawischen Geheimdienstes UDBA mit Unterstützung einheimischer Mitarbeiter mittels Sabotageaktionen destabilisiert und besetzt werden (Stane Kavčič). Eine bemerkenswerte Parallelaktion verübten der russische und der slowenisch- jugoslawische Geheimdienst. In den Jahren vor der russischen Invasion hatte die 5. Direktion des FSB aktiv versucht, die Ukraine zu destabilisieren. Neben der Ausbildung pro-russischer Politiker hätten die Agenten Unruhen unter rechtsextremen Gruppen in der Westukraine schüren wollen. Die Aktion ist aber gescheitert.27 In den 1970er Jahren destabilisierte der slowenisch-jugoslawische Geheimdienst UDBA auf ähnliche Weise Kärnten. Das Land stand am Rande eines Bürgerkrieges. Das Ziel einer militärischen Intervention konnte aber nicht erreicht werden.28
– Erst im Jahre 2005 wurde in Slowenien für Rudolf Maister, also für den militärischen Besatzer Südkärntens, ein Staatsfeiertag eingeführt. Maister wollte ausschließlich mit Gewalt die Grenzen bestimmen und die demokratische Volksabstimmung 1920  verhindern. Heute wird er wieder gewürdigt und der Jugend als Vorbild präsentiert, obwohl klare internationale Regeln bestehen, dass Staatsgrenzen nicht mehr mit Gewalt verändert werden dürfen.29
Es gibt also seit über 100 Jahren bei uns keinen pazifistischen Fortschritt. Die Parallelen zwischen Kärnten bzw. dem Alpen-Adria-Raum und der bedrohten Ukraine sind unverkennbar. Die völkischen Ursachen und die gewaltsamen Folgen sind vergleichbar. Da wie dort wird/wurde am Pulverfass Ethno-Nationalismus gezündelt. Eine Abwendung vom völkischen Nationalismus ist nicht in Sicht.

2. Nachahmungseffekte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und bei uns?
Russlands Krieg in der Ukraine kann zu einem Flächenbrand auf dem Balkan führen, warnen Experten. Nichts käme Putin und seiner Destabilisierungsstrategie jetzt gelegener als das Aufflammen nationalistischer Konflikte am Balkan, erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder.30 Der Funke habe bereits Bosnien erreicht. Der „staatliche Appetit“ Serbiens und Kroatiens sei klar erkennbar und es bestünde kein Zweifel, dass diese beiden Staaten die erste sich bietende Chance nützen werden. Vielleicht bietet sogar der derzeitige Krieg in der Ukraine eine einmalige Möglichkeit, mutmaßt der Friedensforscher Rudi Rizman.31

Es gibt parallele völkische Mythen: Die Ukraine ist die Wiege Russlands, der Kosovo ist die Wiege Serbiens und Kärnten ist die Wiege des Slowenentums.

Einen Tag nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine weilten am 25.2.2022 vier Parlamentsabgeordnete aus den Nachbarstaaten Österreich, Italien, Kroatien und Ungarn in Slowenien. Für Österreich nahm daran die Grün-Abgeordnete Olga Voglauer teil. Es wurde von der  Ministerin Helena Jaklitsch daran erinnert, dass auch im benachbarten Ausland (zamejstvo) gute Arbeit zum Wohle aller Slowenen in Slowenien und im benachbarten Ausland geleistet wird. Es müsse in das Bewusstsein der Slowenen kommen, dass Slowenien nicht am Loibl (…) endet. Voglauer bedankte sich für die Bemühungen Sloweniens um den Schutz der Kärntner Slowenen. Die Abgeordneten, die auch Minderheitenangehörige sind, müssten den „slowenischen Kulturraum“ auch in den Parlamenten ihrer Staaten zur Sprache bringen.32
Im Hinblick auf diese und viele ähnliche Beispiele der Verschränkung der österreichischen, slowenischen Minderheit in Kärnten mit dem „Muttersaat“ Slowenien ist die Frage in Erinnerung zu rufen, die der slowenisch-sprachige Klagenfurter Hochschullehrer Andreas Moritsch im Jahre 1996 gestellt hat:  „Könnte der neue slowenische Nationalismus, den die slowenische Regierung zur staatlichen Konsolidierung mobilisieren muss, bei den Kärntner Slowenen den völkischen Irredentismus beleben?“  Diese Frage lasse sich noch nicht beantworten. Vorerst solle es genügen, die Frage zu stellen, so der Historiker im Jahre 1996.33 Der aktuelle, russische, gewalttätige Irredentismus und die vielen separatistischen Initiativen (Katalanen…) in Europa, insbesondere auf dem Balkan, müssen uns dazu bewegen, die brennende Frage des Historikers aus staatspolitischer Perspektive endlich zu thematisieren und zu beantworten.
Slowenien gehöre zu den pro-russischsten Staaten in der EU.34 In Slowenien gebe es eine prorussische Elite. Das Portal Insajder.com (Leitung: Igor Mekina) betreibe beispielsweise eine russische politisch-militärische Propaganda.35  Die slowenischen Kommunisten hätten in der Sowjetunion nicht nur die Grundzüge des Marxismus, sondern vor allem die klassischen terroristischen Methoden der Einschüchterung der zivilen Bevölkerung studiert. Die Linken übten in Slowenien „den russischen Terror“ aus.36  Aus gut informierten Kreisen wisse man, dass Indizien zufolge im slowenischen Außen- und Innenministerium noch immer eine russisch-serbische Gruppe von Bediensteten beschäftigt sei, die Putin-Russland sehr gewogen ist.37 Die furchtbaren Gräueltaten in der Ukraine würden auch traurige Erinnerungen in Slowenien verbreiten. Die Massenmorde an 600 geheimen Stätten in Slowenien seien im Sinne der sowjetischen Geheimpolizei verübt worden. Tito und Kardelj waren mit dem damaligen sowjetischen Geheimdienst NKVD eng verbunden.38  Für die rechten Slowenen sind die linken Slowenen (Milan Kučan, Danilo Türk, Karl Erjavec, Zoran Jankovič, Anton Bebler, Milan Brglez…) die „kleinen Putins“ und für die linken Slowenen sind es die rechten (Janez Janša).39 Ein Transparent bei einer „Friedensdemonstration“ in Laibach bringt den Vorwurf auf den Punkt: „Putin=Orban=Janša“.40
Der Neonazismus sei heute ein ernstes Problem, und das in fast allen europäischen Staaten, meint der Friedensforscher Rudi Rizman. Auch in Slowenien könne man Beispiele anführen, wonach Neonazisten wieder ihre Häupter erheben –  wird mit Blick auf rechtsgerichtete slowenische Politiker konstatiert.41

Der ungarische Präsident Orban ist ein „kleiner Putin“. Der slowenische Journalist Marcel Stefančič wirft die Frage auf, ob auch Orban meint, dass das Übermurgebiet ein Teil Ungarns sei und dass Ungarn und das Übermurgebiet unteilbar seien. In der novellierten ungarischen Verfassung heiße es nämlich: „Ungarn, das vom Ideal einer ungarischen Nation geleitet wird, übernimmt die Verantwortung für alle Ungarn, die im Ausland leben“.42 Orban und Putin verbinde auch die Nostalgie nach den verlorenen Gebieten.43 Ungarn verstecke die Ansprüche auf Teile des slowenischen Bodens im Übermurgebiet nicht einmal mehr, könne man in Kreisen der slowenischen Diplomatie hören. Orbans Strategie eines großungarischen Irredentismus und Revisionismus untergrabe die Fundamente der EU.44 Ungarn investiere in letzter Zeit in Slowenien riesige Beträge. Zu den größten Projekten der Regierung Orban gehöre der Bau einer Fußballakademie in Lendava. Damit soll ein eigenartiges, gesellschaftliches Zentrum der ungarischen Volksgruppe in diesem Teil „unseres Staates“ geschaffen werden. In Orbans Kabinett gebe es ein besonders auffälliges Bild mit einer Landkarte Groß-Ungarns.45 Ungarn bedrohe bereits „die slowenische nationale Sicherheit“.46
Bei den Parlamentswahlen in Ungarn und Serbien am 3.4.2022 konnten nationalistische und prorussische Parteien punkten.47
Der politische Einfluss Ungarns auf die ungarische Minderheit in Slowenien wird also in Slowenien als bedrohlich eingestuft. Der Einfluss Sloweniens auf die slowenische Minderheit in Kärnten, der von der Ministerin Helena Jaklitsch besonders intensiv ausgeübt worden ist, wird in Kärnten von der Mehrheitsbevölkerung und der Landespolitik ausgeblendet.

Der russische Überfall auf die Ukraine motiviert aber auch revolutionäre Sozialisten. Der Krieg sei nur ein Symptom dafür, dass der Kapitalismus an seine inneren Grenzen stößt. Der Slogan der marxistisch geführten Sozialistischen Jugend Vorarlberg (SJV) „Nein zu Krieg und Imperialismus – für Internationalismus und Revolutionsorgte für Aufsehen.
Ein Träumen von friedlichen Kompromissen mit dem Klassenfeind werde die Arbeiter teuer zu stehen kommen. Die Zeit sei nun reif für ein Kräftemessen der Klassen. Man werde „wirkliche Kampfmaßnahmen“ brauchen. 48Die Situation scheint für KriegsgegnerInnen vorerst hoffnungslos. Doch kann der Krieg und seine Folgen die Basis für zukünftige revolutionäre Kämpfe bereiten“, erwartet die Internationale Sozialistische Alternative.49
Es dürfe kein Vertrauen weder in Putin, noch Selensky, noch die NATO, die EU, die USA oder die österreichische Regierung geben, so die Sozialistische Offensive.50

Der Alpen-Adria-Bereich befindet sich nicht nur in einem völkisch-nationalen, sondern auch im revolutionären Gefahrenbereich.
Lehren aus dem russischen Nationalismus:

3. Militärische Aufrüstung oder völkische Abrüstung?
Deutschland rüstet jetzt auf“ und „eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich auch in Österreich ab“, wird in den Medien kolportiert.51 Nur ein wehrhaftes und militärisch emanzipiertes Europa könne ein sicheres Europa sein, so Hubert Patterer.52 Damit wird also Aggression mit Gegenaggression beantwortet. Der Aggressor wird damit methodisch affirmiert und noch weiter provoziert. Seine Aufforderung zur Vernichtung werde damit bestätigt, meint die Therapeutin Monika Worolly.53

Statt westlicher Waffen bräuchte man eine westliche Friedensinitiative. Statt einem neuen Wettrüsten sollte es gemeinsame Anstrengungen geben, die Klimakatastrophe aufzuhalten und die Pandemie zu bekämpfen, wäre der Vorschlag des Kärntner Friedensforschers Werner Wintersteiner. Es gebe keine Alternative zu Verhandlungen. Wenn wir Putins Logik der Gewalt übernehmen, habe Putin gewonnen, so Wintersteiner.54 Der slowenische Friedensforscher Rudi Rizman vertritt die Ansicht, dass Slowenien der Ukraine keine schweren Waffen liefern sollte. Stattdessen müsste man mindestens 5.000 ukrainischen Studenten Stipendien für Studien in Slowenien anbieten. Auch damit würde man Menschenleben retten.55
„Ein Christ kann niemals Nationalist sein“, erklärte der Jesuit Alfred Delp, der im Jahre 1945 wegen Hochverrats zum Tode verurteilt wurde. Christliche Werte stünden aus ethischer Sicht in einem Widerspruch zum Nationalismus. Delps Zitat, ein Christ könne niemals Nationalist sein, sei deshalb heute als Weckruf für alle zu sehen, die sich selbst als Christen betrachten. Letztlich folgen aus dem Zitat die implizite Aufforderung und evidente Konsequenz, sich als Christ aktiv gegen nationalistische Strömungen zu positionieren und für christliche Werte einzutreten, welche einen absoluten Gegensatz zu nationalistischen Bestrebungen und Konzepten darstellen müssen, betont der Theologe Simon Kolter. Der Nationalismus sei eine „innere Identifikation durch Abgrenzung im Glauben an Ungleichwertigkeit“.56 In Zeiten, in denen Betroffene Kampfeswillen demonstrieren und Politiker die Aufrüstung fordern, könnte die Kirche eine wichtige Gegenstimme sein. Denn der Einsatz für den Frieden gehöre zu ihren Kernaufgaben, betont die Schweizer Journalistin Antonia Moser.57
Der evangelische Theologe Ulrich H. J. Körtner wirft dem Moskauer Patriarchen Kyrill daher „Verrat am Evangelium“ vor. Kriege können niemals gerecht sein, und mit militärischen Gewaltmitteln sei kein Frieden zu schaffen. Bei schwersten, bedrohenden Übergriffen eines Gewalttäters könnte aber Gegengewalt erlaubt sein, so Körtner.58
Den Verrat am Evangelium müsste man allerdings vielen nationalistischen kirchlichen Würdenträgern, auch bei uns, zum Vorwurf machen (s.o.).   

Die wahre Ursache des Ukraine-Krieges, also der Nationalismus, wird leider übersehen.
Mit einer militärischen Gegenaggression können aber nur die Symptome und nicht die Ursache des Konfliktes bekämpft werden. Mit der strategischen Überwindung des völkischen Nationalismus der Mehrheiten- und der separatistischen Minderheitennationalisten könnte aber – auch in der Ukraine – die wahre Ursache entschärft werden. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist dies nur vorübergehend gelungen.
Mit dem Aufstieg des Nationalsozialismus erlebte die Theorie des (kollektiven) Volksgruppenrechts einen rasanten politischen Bedeutungszuwachs. Nach dem Bedeutungsverlust der Volksgruppentheorie zugunsten der Rassentheorie war es schließlich die Niederschlagung des NS-Regimes durch die Alliierten, die das kurzzeitige Eldorado der Volksgruppentheorie beendete. In Konsequenz auf den Nationalsozialismus wurde die Volksgruppentheorie auf internationalem Parkett nach 1945 einhellig kategorisch abgelehnt und mit den United Nations ein an individualrechtlichen Schutzvorgaben orientiertes Minderheitenschutzsystem etabliert. Die Volksgruppentheorie befand sich in der Defensive, theoretisch wie praktisch, stellt der bekannte Politologe Samuel Salzborn fest.59
Der völkische Nationalismus, bzw. das kollektive Volksgruppenverständnis (Volksgemeinschaft), kehrte aber zurück. Damit waren Europas Separatisten wieder im Aufwind. In Spanien, Großbritannien oder Belgien streben Regionen, die vom Minderheitennationalismus geblendet werden, immer mehr nach Unabhängigkeit.60
Die russische Volksgruppe in der Ukraine ist ein aktuelles, dramatisches Beispiel für die Sprengkraft des Nationalismus.  Andere könnten dem Beispiel folgen.

Wäre es nicht an der Zeit, die Volksgruppentheorie nach dem Ukraine-Krieg endgültig in die Defensive zu versetzen?
Eine pazifistische Reaktion auf das, was in der Ukraine passiert, müsste sich nämlich mit der Problemgenese auseinandersetzen, meint Friedensforscher Lukas Wank. Also: Woher kommt das Problem? Auf jeden Fall müsse man sich um eine Abrüstung der Rhetorik bemühen. Je mehr Feindbilder jetzt geschaffen werden, umso mehr Feindbilder müssen im Nachhinein wieder abgebaut werden, so Wank.61
Die Antwort auf die Frage, woher das Problem komme,  liegt auf der Hand:
 Die Ursachen für die russische militärische Invasion in der Ukraine sind der expansive russische Nationalismus und die separatistische Agitation der in der Ukraine beheimateten russischen Minderheit. Das „Mutterland“ Russland will für seine russische Minderheit im benachbarten Staat sorgen und diese vor einem vermeintlichen Genozid, also vor dem Verschwinden, schützen. Von der russischen Minderheit wurde Putin sogar ausdrücklich um Hilfe gerufen. Die Ukraine führt heute einen Abwehrkampf gegen den russischen grenzüberschreitenden Nationalismus. Auch russischsprachige Ukrainer haben sich diesem Abwehrkampf angeschlossen und somit, vergleichbar mit den Kärntner Windischen, dem russischen Nationalismus den Rücken gekehrt. Dem Grunde nach funktioniert der feindselige völkische Irredentismus überall nach demselben Muster. Weg damit!
 

Aber auch in der Ukraine existiert ein Nationalismus, der überwunden werden müsste und der den Vorwand für den militärischen Überfall geliefert hat. In der Ukraine gab und gibt es Knotenpunkte für eine internationale Neonazi-Szene, die in den vergangenen Jahren aber stark an Einfluss verloren hat. Einige militärische und paramilitärische Gruppen sind aber weiter in Aktion. Das Freiwilligenbataillon „Asow“ wurde im Jahre 2014 von rechtsextremen Politikern gegründet und in weiterer Folge als Regiment in die Nationalgarde eingegliedert. 62 (Vergleichbare paramilitärische Milizen existieren auch im Alpen-Adria-Bereich.)
Im Jahre 2019 kurz nach der Abwahl von Präsident Petro Poroschenko wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, um die russische Sprache zurückzudrängen. Überregionale Zeitungen müssen nun auf Ukrainisch erscheinen. Russische Ausgaben sind zwar nicht verboten, doch parallel dazu muss eine ukrainische Version in gleicher Auflage gedruckt werden. Das Russische wolle man „abwürgen“, berichtet die Frankfurter Allgemeine.63  Der ukrainische Nationalismus suggeriert, dass russische Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft auszugrenzen seien.
Auch die Ukraine ist also nicht ohne Schuld bzw. ohne trennenden Nationalismus, obwohl der Staat heute zu recht den Opferstatus in Anspruch nimmt.
Der militärischen Aufrüstung müsste aber auch in der Ukraine eine völkische Abrüstung folgen.

4. Österreich und der völkische Nationalismus
Der Ukraine-Krieg müsste auch für Österreich ein Anlass sein, seine Volksgruppentheorie zu überdenken. Die Erkenntnis des renommierten Politikwissenschaftlers Samuel Salzborn könnte dazu einen Denkanstoß liefern. Laut Salzborn stelle die (völkische) Volksgruppentheorie eine immense Bedrohung der europäischen Nachkriegsordnung dar. Die Entwicklung birgt die Gefahr in sich, dass die jetzige politische Ordnung in Europa durch ein von rechtsextremer Seite forciertes völkisch-hierarchisches Modell ersetzt werden könnte: „Dies zeigt exemplarisch die Entwicklung in Österreich, wo nach Regierungseintritt der rechtsextremen FPÖ der Volksgruppenschutz als Staatszielbestimmung in die Verfassung aufgenommen worden ist. Unter dem Deckmantel der Minderheitenpolitik wird die Durchsetzung eines im Kern völkischen und antiegalitären Gesellschaftsentwurfes forciert, der sowohl historisch wie theoretisch einen Gegenentwurf zur Französischen Revolution, zur bürgerlich-republikanischen Interpretation von Staatsbürgerschaft und zum Gleichheitspostulat darstellt“, so Salzborn.64
„Wir wollen alle in Frieden zusammenleben“, erklärte Bundespräsident Van der Bellen auf Russisch und Ukrainisch.65 Ein friedliches Zusammenleben ist aber ohne Überwindung des Nationalismus ausgeschlossen. Die verantwortlichen österreichischen Politiker müssen ihre Minderheitenpolitik neu bewerten.

Ein Umdenken wäre auch für den Alpen-Adria-Bereich überfällig. Ein stabiler Friede erscheint nur erreichbar, wenn die jeweiligen „Mutterstaaten“ auf ihre „Sorge“ für die im benachbarten Ausland beheimateten Minderheiten verzichten und diese als loyale Staatsbürger des jeweiligen Nachbarstaates akzeptieren. Der Staat Slowenien müsste also auf seine Sorge für die in Österreich beheimatete und relativ gut behandelte slowenische Minderheit verzichten. Die zuständige Ministerin Helena Jaklitsch, selbst deutscher Abstammung, müsste sich in Hinkunft insbesondere der in Slowenien beheimateten und relativ (sehr) schlecht behandelten deutschen Minderheit zuwenden. Für die slowenische Minderheit in Kärnten und die weiteren österreichischen alten und neuen Minderheiten hat Österreich zu sorgen.

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten begann das bis Ende der 1930er Jahre währende Eldorado der Volksgruppentheorie.66  Diese  geschichtliche Erfahrung müsste uns doch zu denken geben. „Adolf“ Putins grenzüberschreitender, völkisch-nationaler  Nationalismus muss für uns ein Weckruf sein, dieser Orientierung auch bei uns entgegenzutreten, bevor es (wieder einmal) zu spät sein wird.

1 Siehe auch: KZ, 25.2.2022, S. 2 ff.

2 KZ, 2.3.2022, S. 18.

3 KZ, 18.2.2022, S. 28, 29. Autor: Ulrich Kröckel.

4 Die Presse, 26.4.2014, S. 4.

5 KZ, 8.5.2022, S. 9; Autor: Franz Küberl.

6 KZ, 20.3.2022, S. 54. Autor: Stefan Scholl.

7 https://www.pro-medienmagazin.de/pollack-warnt-kirche-befeuert-ru…, 12.3.2022

8 Peter Tropper, Die Diözese Gurk, in: Geschichte der österreichischen Bundesländer seit 1945, 1998, S. 710, 711.

9 Gesine Dornblüth, Russischer Nationalismus auf dem Vormarsch. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/russischer-nationalismus-auf-dem…, 3.11.2013.

10 Kronen Zeitung, 24.2.2022, S. 4, 5.

11 Christian Wehrschütz, KZ, 26.2.2022, S. 2.

12 KZ, 24.2.2022, S. 6 (Interview mit Gerhard Mangott).
https://de.wikipedia.org/wiki/Gruppe_Wagner, Abruf: 16.3.2022.

13 KZ, 24.2.2022, S. 4.

14 KZ, 27.2.2022, S. 15.

15 Wolfgang Benedek, Keinerlei Grundlage für Anerkennung und Angriff. Quelle: KZ, 25.2.2022, S. 10.

16  Als der russische Außenminister  Sergej Lawrow auf die jüdischen Wurzeln von Präsident Wolodymyr Selenskyi angesprochen wurde, verstieg er sich zur Behauptung, auch Adolf Hitler habe „jüdisches Blut“ gehabt. Zudem behauptete Lawrow, dass die größten Antisemiten von jeher Juden gewesen seien. Das rief scharfen Protest in Israel hervor. Putin hat sich daraufhin beim israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennet für die Hitler-Kommentare seines Außenministers Lawrow entschuldigt. Quelle: KZ, 6.5.2022, S. 7.

17 KZ, 25.2.2022, S. 14. (Autor: Helmut Konrad)

18 https://www.welt.de/kultur/plus237374889/Ukrainisch-und-Russisch…, 8.3.2022.

19 https://deutschlandfunkkultur.de/putin-ukraine-geschichte-100…, 23.2.2022.

20 KZ, 27.2.2022, S. 12, 13.

21 KZ, 25.2.2022, S. 11.

22 https://www.n-tv.de/politik/Historiker-Putin-nutzt-Mythen-fuer-Nat…, 23.2.2022.

23 Vgl. dazu: KZ, 19.5.2022, S. 6.

24  Paneuropa, Nr.2/2022, S. 14; Autor: Ludwig Bayer.

25 Koroški plebiscit-100 let kasneje, Ljubljana 2021, S. 175; Redaktion: Danijel Grafenauer.

26 KZ, 11.5.2020, S. 11; https://orf.at/stories/3263832/, 6.5.2022.

 27 https://www.n-tv/de/politik/Putins-Wut-trifft-150-Geheimagenten-art…, 12.4.2022.

28 Siehe: Titos langer Schatten…

29 Vgl. dazu: KZ, 8.5.2022, S. 8; Autor: Franz Küberl.

30 KZ, 17.3.2022, S. 4.

31 Mladina, 4.3.2022, S. 45, 46.

32 Demokracija, 10.3.2022, S. 59.

33 Austria Slovenica, 1996, S. 23, 57.

34 Demokracija, 10.3.2022, S. 98. Autor: Matevž Tomšič.
    Slowenische Russophile, Anhänger des russischen Diktators (S. 15).

35 Domovina, 3.3.2022, S. 37; Autor: Bojan Požar.

36 Demokracija, 24.3.2022, S. 18.

37 Demokracija, 10.3.2022, S. 12 ff.

38 Demokracija, 28.4.2022, S. 35; Autor: Keith Miles, englischer Publizist.

39Das Doppelspiel des kleinen Putin: Die Verbindung des Janez Janša zu Putin führt über seinen Freund Orban“. Quelle: https://reporter.si/clanek/slovenija/dvojna-igra-malega-putina-jansev…, 13.3.2022; Autor: Igor Kršinar. „Die Linke verurteilt die Invasion nicht, sie ist sogar mit der Okkupation der separatistischen Regionen einverstanden“. Quelle: Domovina, 3.3.2022, S. 14; Autoren: Peter Merše, Jakob Vid Zupančič;
Demokracija, 10.3.2022, S. 12 ff.

40 Jure Trampuš, Die Putinisierung Sloweniens. Quelle: Mladina, 4.3.2022, S. 31.

41 Mladina, 4.3.2022, S. 44.

42 Mladina, 4.3.2022, S. 25.

43  Reporter, 11.4.2022, S. 43.

44 about:reader?url=https%3A%2F%reporter.si%2Fclanek%2Fsloven…, 21.4.2022; Autor: Marko Medvešek.

45 Mladina, 18.2.2022, S. 19 ff: Autoren: Borut Mekina, Vasja Jager.

46 Reporter, 21.3.2022, S. 39; Autor: Primož Cirman.

47 So Paul Lendvai und Christian Wehrschütz, Quelle: KZ, 5.4.2022, S. 6, 7.

48 der funke, Mai 2022, Nr. 206, S. 1, 3, 7,

49 Vorwärts, Nr. 302/5/2022, S. 16.

50 Sozialistische Offensive, Mai/Juni 2022, S. 2.
Die „sozialistischen“ Schriften wurden im Rahmen der 1.Mai-Kundgebung am 1.5.2022 auf dem Rathausplatz in Wien von Aktivisten angeboten.

51 KZ, 1.3.2022, S. 10.

52 KZ, 25.2.2022,S. 11. (Autor: Hubert Patterer)

53 KZ, 10.3.2022, S. 10.

54 https://policyblog-uni-graz.at/2022/03/deeskalation-waffenstillstand-friedenssuche/,  Abruf: 8.3.2022.
forum ZSO, März 2022, S. 11.

55 Mladina, 4.3.2022, S. 46. Autor: Borut Mekina.

56 about:reader?url=https%3A%2F%2Fy-nachten.de%21F2021%2F09…, Abruf: 4.4.2022.

57 https://www.ref.ch/news/wenn-nicht-die kirche-wer-dann/, 25.3.2022.

58 KZ, 3.4.2022, S. 60.

59 Samuel Salzborn, Ethnisierung der Politik, Frankfurt/Main 2005, S. 287.

60 Siehe dazu: Die Presse, 20.10.2012, S 1 ff.

61 https://fm4.orf.at/stories/3022721/, Abruf: 25.3.2022.

62 https://orf/stories/3249151/, 27.2.2022.

63 about:reader?url=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%21Faktuell%2Ffeu…, 18.1.2022; Autor: Kerstin Holm.

64 Samuel Salzborn, S. 16.

65 KZ, 25.2.2022, S. 6.

66 Salzborn, S. 73.